AK: Einheitliche und hohe Qualitätsstandards sind durch Postgesetz nicht gewährleistet

Wien (OTS) - Einige Ansätze des neuen Postgesetzes gehen in die richtige Richtung, doch vieles nicht weit genug, bewertet die AK die Postgesetz-Novelle. Gerade in einem liberalisierten Markt braucht es strenge Regeln für alle Anbieter, um faire Wettbewerbsverhältnisse und eine flächendeckende Versorgung zu sichern, betont die AK. Abgelehnt wird ein Liberalisierungstermin im Gesetz: So lange sogar die EU kein fixes Datum für eine völlige Marktöffnung nennt, ist es widersinnig, einen Termin ins Gesetz zu schreiben.

Die Post als Universaldienstleister unterliegt äußerst strikten Qualitätskriterien. Der Entwurf des Postgesetzes schafft zwar nun erstmals einige Verpflichtungen auch für private Postdienstleister, z.B. die deutliche Kennzeichnung der Zusteller und die verpflichtende Einführung eines Beschwerdemanagements, sie bleiben aber weitgehend unverbindlich und unklar definiert. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und einer hohen Dienstleistungsqualität für die KonsumentInnen, erwartet die AK von der Regierung hohe und für alle Marktteilnehmer gleichermaßen verbindliche Qualitätsstandards. Der Entwurf zum Postgesetz gewährleistet das nicht. Dass gewisse Eingriffsrechte für den Postregulator ermöglicht werden, um künftig eine völlig unkontrollierte Schließung von Postämtern zu verhindern, begrüßt die AK.

Die schrittweise Liberalisierung des Postmarktes führte bereits dazu, dass internationale Großkonzerne wie die niederländische Post auf den österreichischen Postmarkt drängen, so die AK. Sie versuchen sich schon jetzt die besten Kunden und Versorgungsgebiete herauszupicken. In einem fairen Wettbewerb muss der Versorgungsauftrag mit Postdienstleistungen aber für alle Anbieter Geltung haben. Die AK fordert daher ein Lizenzsystem mit definierten Versorgungsgebieten, so dass auch die alternativen Postdienstbetreiber sowohl lukrative als auch weniger lukrative Gebiete versorgen müssen. Der vorliegende Entwurf des Postgesetzes löst auch dieses Problem nicht.

Die Novelle zum Postgesetz ist derzeit in Begutachtung, soll aber schnell durchgepeitscht werden, um den von der Regierung gewünschten Postverkauf rasch durchziehen zu können, kritisiert die AK. Geplant ist, dass das Gesetz bereits im September beschlossen wird. Das vorliegende Postgesetz schafft jedenfalls keine fairen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb in einem liberalisierten Markt und bietet eine schlechte Ausgangsbasis für den von der Regierung gewünschten Verkauf der Post.

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