Moser: ÖVP-Kritik an Schüssels Wirtschaftspolitik zeigt, dass Mittelstand von Steuerreform nichts hatte

"Solange Schüssel am Ruder ist, wird der Mittelstand leer ausgehen"

Wien (SK) "Die immer lauter werdende Kritik an der
Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung - heute hat auch ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll eine neue Steuerreform gefordert -zeigt, dass die Wirtschaftspolitik dieser Regierung kläglich gescheitert ist und dass der Mittelstand von der Steuerreform 2004 nichts gehabt hat", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Reaktion von Bundeskanzler Schüssel zeigt aber gleichzeitig, dass sich der Mittelstand, solange Wolfgang Schüssel am Ruder ist, auch nichts von dieser Regierung erwarten darf", so Moser. ****

Dabei werde immer klarer, dass "die Schmalspurökonomie" Schüssels ins Chaos führt. Denn es herrsche ein größer und größer werdendes Wirr-Warr in den Regierungsfraktionen, was nun zu geschehen habe. Vizekanzler Gorbach und BZÖ-Chef Haider wollen steuerliche Entlastungen für den Mittelstand, weil es diese bisher nicht gegeben habe; Wirtschaftsminister Bartenstein will den Spitzensteuersatz senken; Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordert Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur, und Stummvoll gibt nun mit seiner Forderung nach neuen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung ebenfalls zu, dass die fünf bisherigen Wachstumspakete dieser Regierung nichts gebracht haben und dass für die 300.000 Arbeitslosen in Österreich bisher ebenfalls nichts geschehen ist.

Demgegenüber stünden Schüssel und sein Adlatus Finanzminister Grasser und verteidigen nunmehr als einzige in der Regierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik. "Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist Vertrauen. Wer aber hat noch Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Regierung, wenn nicht einmal die Regierungsmitglieder selbst viel von den eigenen Maßnahmen halten?", fragte Moser abschließend. (Schluss) ns/ws

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