Tancsits: Die soziale Balance in Wien ist in Gefahr

Keine sozialen Erfolge ohne erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Wien, 29. Juli 2005 (ÖVP-PK) "Die Daten aus dem Armutsbericht sind für Wien erschütternd. Wien hat mit einem Fünftel der Bevölkerung zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger", sagte heute, Freitag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits im Rahmen einer Pressekonferenz. Der internationale Vergleich zeige, dass
sich im Gegensatz zu Wien der Bund auf einem sehr erfolgreichen Weg befinde. ****

Insgesamt schaue die Datenlage so aus, dass es in Österreich 96.102 Sozialhilfeempfänger gebe, davon in Wien 63.515. "Der kritisierte Anstieg an Sozialhilfeempfänger ist fast ausschließlich mit der Situation in Wien zu erklären. Der Anstieg ist nicht auf reine Sozialhilfeempfänger, sondern auf so genannte Richtsatzergänzungen, also Zahlungen zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe, zurückzuführen", so Tancsits. Dies spiegle sich auch in der maroden Wiener Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation wider.

Wien sei ein gutes Beispiel dafür, dass ohne erfolgreiche Wirtschaftspolitik keine sozialen Erfolge möglich seien: "In Österreich sind in den letzten zehn Jahren 130.000 Arbeitsplätze entstanden, in Wien wurden es 35.000 weniger. Die Arbeitslosenrate in Oberösterreich beträgt 4,4 Prozent, in Wien 9,8 Prozent. Das BIP-Wachstum in Oberösterreich liegt bei 2,2 Prozent, in Wien bei 0,3 Prozent."

Der ÖVP-Sozialsprecher zeigte sich davon überzeugt, dass Wien mehr leisten könne - mit einer entsprechenden politischen Führung. "Der jetzige Weg bedeutet Sozialabbau, trotz einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung", sagte
Tancsits. Beispiele für den "sozialpolitischen Alarmzustand" in der Bundeshauptstadt gebe es genug: "Wien hat neben den zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger beispielsweise die teuersten Kindergartenplätze in Österreich. Die Spitalskostenbeiträge wurden erhöht und die Sozialhilferichtsätze sind die niedrigsten in ganz Österreich."

Im Gegensatz zu Wien befinde sich der Bund auf einem guten und erfolgreichen Kurs. Dies würden auch der internationale Vergleich und die zahlreichen positiven Stimmen aus dem Ausland zeigen. Als Beispiele führte Tancsits die jüngsten Wortspenden von CSU-Chef Edmund Stoiber und des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Thierry Breton, das Lob des Internationalen Währungsfonds und die Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung an.

Österreich habe in der aktuellen europäischen Diskussion um das richtige Wirtschafts- und Sozialmodell einiges einzubringen. "Wir können seit dem Jahr 2000 auf eine modellhafte Politik auf diesem Gebiet verweisen. Nur mit wirtschaftlichen Erfolgen lässt sich das soziale Netz stärker knüpfen", so Tancsits, der auf die Projekte Steuerreform, Pensionssicherungsreform und Pensionsharmonisierung, Abfertigung Neu, Behindertengleichstellungsgesetz,
Gesundheitsreform und den Anstieg an Familienleistungen verwies. Basis und Voraussetzung für diese Erfolge und die soziale Sicherheit sei die Soziale Marktwirtschaft.

Punkto Steuerreform betonte der ÖVP-Sozialsprecher, "dass wir jetzt die Implementierung der größten Steuerreform der Zweiten Republik am laufen haben". Die Steuerreform sei zudem jene Modernisierung gewesen - im Vergleich mit den Nachbarländern - die am stärksten auf soziale Aspekte Wert gelegt habe. "Die Höhe von einem Monatseinkommen von über 1.000 Euro, das komplett steuerfrei ist, ist unter sozialen Gesichtspunkten als sensationell zu bezeichnen", so Tancsits abschließend.

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