Bures zu Armutskonferenz: Regierung darf keine Zeit verlieren

Stellungnahme und konkreter Maßnahmenkatalog gefordert - Bures für bedarfsorientierte Mindestsicherung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht im aktuellen Bericht der Armutskonferenz einen "klaren Handlungsauftrag an die Regierung". Bures fordert von der Regierung Schüssel unverzüglich eine Stellungnahme zu den dramatischen Zahlen, wonach zwischen 2000 und 2003 die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 41 Prozent angestiegen ist. "Zumal die Experten der Armutskonferenz für 2004 mit einem neuerlichen Anstieg von zehn Prozent auf über 100.000 Personen rechnen, ist keine Zeit zu verlieren", so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Neben einer sofortigen Stellungnahme erwartet sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Vorlage eines konkreten Maßnahmenkataloges. Das "Mindestsicherungs-ABC" der 27 in der Armutskonferenz vertretenen Sozialorganisationen sollte dabei als Basis dienen.

Die SPÖ tritt für Vollbeschäftigung, die Bekämpfung insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, eine Korrektur der Pensionsreform und für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ein. Bures verweist auf das Kompetenzteam Soziales, das unter der Leitung der Kärntner Soziallandesrätin Gaby Schaunig, an einem Konzept zur Modernisierung und Stärkung des Sozialstaates arbeitet.

"Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die dramatische Entwicklung ist nun schwarz auf weiß dokumentiert", so Bures, "jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und einfach zuzusehen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und wächst, wäre ein fataler Fehler". (Schluss) se

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