Digitaler Tachograf: Positive Lösung in letzter Minute

Toleranzfrist auf Initiative der Wirtschaftskammer bis Jahresende 2005 erstreckt

Wien (PWK587) - Die von der Wirtschaftskammer Österreich
geforderte Verschiebung des Einführungstermines des digitalen Tachografen bis Jahresende ist nun "amtlich", nachdem das Verkehrsministerium einen entsprechenden Erlass herausgegeben hat.

Bis zum Jahresende können demnach Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t entweder mit einem analogen oder einem digitalen Kontrollgerät zugelassen werden. Aufgrund des Durchführungserlasses des Verkehrsministeriums ist dafür auch keine Ausnahmegenehmigung erforderlich, wodurch sich eine große Verwaltungsvereinfachung ergibt.

Offiziell wird zwar am Stichtag 5. August 2005 als Startdatum festgehalten. Die EU-Kommission hat jedoch erklärt, eine europaweite Toleranzfrist bis zum 31.12.2005 zu gewähren. Damit wurde den faktischen Gegebenheiten Rechnung getragen und Wettbewerbsgleichheit hergestellt, freut sich die Leiterin der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, Veronika Kessler, über den großen Erfolg der hartnäckigen Lobbyarbeit der WKÖ.

Diese Toleranzfrist gibt auch den Fahrzeugherstellern bzw. jenen Firmen, die Fahrzeugaufbauten produzieren bzw. montieren, die entsprechende Rechtssicherheit. Es wird jener zeitliche Rahmen garantiert, der für den ordnungsmäßigen Ablauf notwendig ist. Vizekanzler Gorbach und seine Mitarbeiter haben damit die Möglichkeiten ausgeschöpft, die der Rechtsrahmen der EU zulässt. "Damit haben sie den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung getragen", streicht Kessler die Kooperationsbereitschaft des Ministeriums hervor.

Die Uneinigkeit der Entscheidungsorgane der Europäischen Union hatte die Wirtschaft auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Jetzt ist es Sache der nationalen Behörden, dafür sorgen, dass die nun endgültig vorgegebenen Termine in allen EU-Mitgliedsstaaten auch tatsächlich eingehalten werden. (hp)

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