Kenesei: "Mir san mir Sumpf der SPÖ" von Verfassungsgerichtshof trockengelegt

SPÖ braucht jetzt Nachhilfe ins Sachen Marktfreiheit

Wien (OTS) - Nun sollte die Freunderlwirtschaft endlich ein Ende haben: Die Standplatzvergabe am Wiener Rathausplatz ist jetzt auch hochoffiziell gesetzeswidrig. "Was die Stadt jetzt braucht ist Nachhilfe in den Fragen: was ist der freie Markt und wie funtioniert er," sagt ÖVP Wien Gemeinderat Günter Kenesei in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. "Die Stadt bedient ja immer nur ihre eigene Klientel. Wenn jetzt auch "parteifremde" Betreiber Punsch aussschenken dürfen, könnte das die Magistratsabteilungen ziemlich überforden." Dabei ist die Stadt Wien zu nichts anderem aufgefordert worden, als sich an geltende Gesetze zu halten.

Kenesei: "Der "Eventdirektor", der auch noch Wiener Bürgermeister ist, wäre gut beraten dies jetzt auch zu tun". Um den Erfinderreichtum der Stadt, neue Hürden zu errichten um den "Freunderln-Sumpf" im Rathaus zu erhalten, nicht erneut herauszuforden, schlägt Günter Kensei vor, dass sich auch das Kontrollamt der Stadt Wien wieder einmal mit den Vergaben der Feste und der Gastrostände am Rathausplatz beschäftigt.

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