Uni-Zugang: Gehrers Frühstart brüskiert Bundesrat

Zugangsbeschränkung verhängt, bevor Bundesrat Gesetz beschloss

Wien (SK) "Die Begeisterung mit der Ministerin Gehrer die willkürlichen Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten verteidigt, verstärkt immer mehr den Verdacht, dass das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof absichtsvoll so lässig geführt wurde, dass es letztlich zu einer Verurteilung Österreichs kam. Denn damit wurde es der ÖVP-BZÖ-Regierung möglich, ein offenbar lange angestrebtes Ziel ohne innenpolitische Konflikte zu erreichen", erklärte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ebenso lässig ist der Umgang Gehrers mit den nun verhängten willkürlichen und widersprüchlichen Zugangsbeschränkungen. Ihrer Behauptung, dass es "üblich" sei, Gesetze mit rückwirkendem Inkrafttreten zu beschließen, muss heftig widersprochen werden. Dieses rechtsstaatlich bedenkliche Mittel wird nur in wenigen Ausnahmefällen angewendet und von Verfassungsrechtlern zu Recht heftig kritisiert.

Im Falle der Zugangsbeschränkungen zu einigen Studiengängen geht es aber, so betonte Konecny, gar nicht um den Zeitpunkt der Verlautbarung und des Inkrafttretens dieser Bestimmungen. Vielmehr wurden von den Universitäten die Zugangsbeschränkungen bereits zu einem Zeitpunkt angewendet, zu dem das Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen war. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen nämlich erst in seiner Sitzung am 21.Juli beschlossen, die Beurkundung durch den Bundespräsidenten fand erst danach statt.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass selbst ein beabsichtigter rückwirkender Geltungsbeginn die faktische Anwendung einer noch nicht beschlossenen Gesetzesbestimmung während eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens rechtlich unwirksam macht. Außerdem ist die Vorgangsweise Gehrers eine ungeheuerliche Provokation des Bundesrates, dessen Gesetzesbeschluss damit jede Bedeutung abgesprochen wurde. "Ich kann mir nicht vorstellen", so Konecny abschließend, "dass der Verfassungsgerichtshof diese Vorgangsweise akzeptiert." (Schluss) up/mp

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