Moser/Grüne: Öffi-Ausbau ist Anti-Ozon-Maßnahme Nummer Eins

Öffi-Offensive mit Nahverkehrsmilliarde nötig

Wien (OTS) - Die steigenden Ozonwerte sind ein all-sommerliches Warnsignal, dass es dingend einer Kehrtwende im Verkehrsbereich bedarf, da die Vorläufersubstanzen für das Luftgift aus dem Auspuff kommen. Die Regierung bleibt die nötigen Reformen zur Reformierung und Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) aber schuldig. Eine Angebots- und Qualitätsoffensive sowie klare Ziele fehlen genauso wie eine Reform der Organisation bzw. Finanzierung und die nötigen Investitionen in moderne Züge und Infrastruktur. "Der Nahverkehr braucht ein politisches und rechtliches Großreinemachen. Schwarz-Blau/Orange führen den ÖV an den Abgrund", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen-

Die Verkehrssprecherin der Grünen fordert ein Offensiv-Paket mit folgenden Punkten:
1. Definition eines Offensivziels per Gesetz so wie in der Schweiz, mit Mindestbedienstandards, Mindestqualität etc.: Ausbau und Vermehrung des Kundennutzens statt Rückbau und Einsparwahn.
2. Umfassende und grundlegende Reform von Organisation und Finanzierung: Schluß mit dem intransparenten Finanzierungssumpf mit zwei Dutzend Töpfen, Schluß mit Freunderlwirtschaft zwischen Verkehrsressort und Verkehrsunternehmen, Schluß mit den Plänen für das billige Abschieben der Verantwortung an die Länder. Stattdessen Zusammenführen von Besteller- und Bezahlerfunktion, mehr Qualität zu besseren Preisen durch klare Ziele und Ausschreibungen mit Qualitätskriterien. Die Bundesregierung muß endlich die Rechnungshofkritik ernstnehmen und folgende Missstände ausmärzen:
- mangelnde Qualität und Kundenfreundlichkeit bei Material und Organisation
- komplizierte, intransparente, ineffiziente, weitgehend qualitätsunabhängige Finanzierung
- Rechtslage ist weder zeitgemäß noch EU-konform, fördert Monopolstrukturen mit Monopolpreisen, ist wettbewerbs- und damit qualitätsfeindlich
- pauschales Sparstift-Denken und fehlender Gestaltungswille der politisch Verantwortlichen
- fehlende verkehrspolitische Lenkungsmaßnahmen zugunsten des Öffentlichen Verkehrs, aktive Begünstigung des Individualverkehrs durch Investitionsschwerpunkt Straße

3. Nach dieser "Effizienzrevolution", die nach Erfahrungen aus anderen Staaten wie Deutschland oder Schweden deutliche Verbesserungen bringen kann, braucht es eine Investitionsoffensive, eine "Nahverkehrsmilliarde". Denn die Regierung hat seit Jahren das Investitionsdefizit im Nahverkehr ignoriert und durch die pauschale Sparstift-Politik die Investitionslücken bei Wagenmaterial und Infrastruktur noch verschärft.
- Im ersten schwarzblauen Budget (2000) wurde im Öffentlichen Nah-und Regionalverkehr bei den Mitteln für Verkehrsverbünde und den Mitteln für Privatbahnförderung um 15% reduziert - Ausmaß: über 10 Mio Euro pro Jahr.
- Ebenso wurde bei den Mitteln für Schieneninfrastruktur (minus 15% bzw. rund 120 Mio Euro) ein scharfer Einschnitt vollzogen.
- Im Doppelbudget 2003/04 erfolgten Kürzungen von 20 Mio.
- Der Budgettopf für zusätzliche Angebote, 2002 noch 14,5 Mio Euro schwer, wurde für 2003 und 2004 um 50% auf die gesetzlich verpflichtende Summe von 7,2 Mio Euro jährlich gekürzt.

"Der Öffentliche Verkehr ist nicht nur angesichts hoher Ozonwerte dringend auszubauen, sondern auch angesichts hoher Erdölpreise. Die Zukunftsform der Mobilität heißt Öffis - die kostengünstigste, sicherste, beschäftigungsintensivste und umweltverträglichste Form von Massenmobilität", so Moser.

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