Bundeskanzleramt schafft die Grundlagen für private elektronische Zustelldienste

Wien (OTS) - Mit der heutigen Erlassung der "Verordnung des Bundeskanzlers über die Zulassung als elektronischer Zustelldienst wird der Weg für die Zulassung privater elektronischer Zustelldienste frei gemacht.

Mit dem E-Government-Gesetz wurde bereits 2004 ein Rahmen für sichere, rechtserhebliche elektronische Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden geschaffen. Zusätzlich wurde in das Zustellgesetz (ZustG) ein neuer Abschnitt über "Elektronische Zustellung" eingefügt. Das Modell der elektronischen Zustellung zielt einerseits auf den Komfort für die Kundinnen und Kunden und andererseits auf einfachere Prozesse, Synergien und Einsparungspotenziale auf Behördenseite ab.

Durch die von der Wirtschaft bereits erwartete Verordnung werden nun die gesetzlich genannten Zulassungsvoraussetzungen präzisiert. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch zur Rechtssicherheit der Zustelldienste werden Kriterien zur Beurteilung der technischen und organisatorischen Leistungsfähigkeit sowie der rechtlichen Verlässlichkeit des Antragstellers festgelegt. Auch die näheren technischen Spezifikationen, die vom Antragsteller zu erfüllen sind, werden in der Anlage zur Verordnung definiert.

In einer Übergangsphase begann das Bundeskanzleramt mit einem behördlichen Zustelldienst, um erste Erfahrungen zu sammeln und das potentielle Volumen abschätzen zu können. Sobald die Marktsituation ausgelotet ist, wird durch eine Ausschreibung dieser Bereich primär von Einrichtungen der Privatwirtschaft angeboten werden, die auf der Grundlage der neuen Verordnung mit Bescheid des Bundeskanzlers zugelassen werden.

Nähere Informationen: www.bundeskanzleramt.at/zustelldienste

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