BO Amann verlangt Senkung der Beiträge in den Insolvenzfonds!

Überschüsse wurden zweckentfremdet verwendet - VFGH prüft!

Wien (OTS) - Die Beiträge zum "Pleitenfonds" sind viel zu hoch und mit den Überschüssen wurden in den letzten Jahren Budgetlöcher gestopft. Dass diese Zweckentfremdung nun vom VFGH überprüft wird, begrüßt RFW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, ausdrücklich, da damit ein altes Anliegen des RFW umgesetzt wird.

Amann dazu: "In Sachen Lohnnebenkostensenkung hat die Regierung Schüssel auf allen Ebenen versagt. Statt die Unternehmen zu entlasten hat man aus den Überschüssen des Insolvenzfonds Budgetlöcher gestopft, wie etwa 145,3 Mio. Euro für die Pensionsversicherung oder 269 Mio. Euro für den Versöhnungsfonds der Zwangsarbeiter. So einen Raubzug durch das Geld der Unternehmer haben nicht einmal die roten Finanzminister gewagt. Ich frage mich, wie kommt der kleine Gewerbetreibende dazu, als einziger für die zusätzlichen Pensionsaufwendungen zu blechen oder die Kosten für den Versöhnungsfonds allein zu übernehmen. Das ist Missbrauch von Unternehmergeldern und gehört umgehend abgestellt.

Diese Regierung hat neben dem Autofahrer offenbar nun auch den Unternehmer als "Melkuh" der Nation in ständiger Verwendung. Nach dem Zugriff auf die Gelder der AUVA zur Sanierung der Krankenkassen, stopft man mit den Überschüssen des Insolvenzfonds Budgetlöcher, anstatt die Beiträge zu senken, die nach derzeitigem Stand locker von 0,7 der Lohnsumme auf die Hälfte gekürzt werden können. Damit könnte man einen wichtigen Beitrag zur Lohnnebenkostensenkung leisten, was dazu führen würde, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert und damit Arbeitsplätze gesichert werden könnten, so der RFW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend

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