Kukacka: VfGH bestätigt Regierungslinie bei Sicherheitsgebühr

Regierung hat jedes Interesse daran, den Luftfahrtstandort Österreich wettbewerbsfähig zu halten

Wien (OTS) - Als Bestätigung seiner Aussage, die Klage der AUA vor dem Verfassungsgerichtshof sei eine "überzogene Reaktion", gewesen, bezeichnete heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach die erhöhten Sicherheitsgebühren rechtens und angemessen seien. Es sei laut VfGH sachlich begründet, dass der Sicherheitsbedarf der Flughäfen und der Airlines, aber auch das individuelle Sicherheitsbedürfnis der Passagiere seit dem 11. September und den jüngsten Terrorwellen gestiegen sei und diesem Umstand durch die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen werden müsse, so Kukacka. ****

Man wisse, dass die AUA aufgrund der internationalen Entwicklung derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sei. "Wir haben jedes Interesse daran, den Luftfahrtstandort Österreich wettbewerbsfähig zu halten", so Kukacka. Deshalb werde es weitere Gespräche mit den Airlines geben um auch die Forderungen der Luftverkehrswirtschaft zu behandeln und mehr Transparenz die Verwendung der Sicherheitsabgabe zu schaffen.

Der internationalen Terrorgefahr müsse mit erhöhten Sicherheitsstandards Rechnung getragen werden, dies würden die Passagiere auch verlangen, sagte Kukacka. Das koste selbstverständlich auch mehr Geld. Die Regierung gehe dabei davon aus, dass nach dem Verursacherprinzip jene Sicherheitskosten, die in der Luftfahrt über die allgemeinen staatlichen und behördlichen Sicherheitsaufgaben der Exekutive hinaus gehen, wie intensive Personen-, Gepäck-, Geräte- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen, von den Passagieren und der Luftfahrt getragen werden müsse, und nicht dem allgemeinen Steuerzahler angelastet werden können. Allerdings dürfen solche Sicherheitsabgaben nicht den Flughafenstandort Wien gefährden und müssen in Übereinstimmung mit den tatsächlich erbrachten Sicherheitsaufwendungen stehen, stellte Kukacka klar.

Deshalb erachten wir auch den Vorschlag eines One-Stop-Security-Prinzips für Passagiere, die von Regionalflughäfen über Wien ins Ausland fliegen für sinnvoll, damit diese Passagiere nicht doppelt zahlen müssen. Darüber hinaus soll bei der Novellierung des Luftfahrtsicherheitsgesetztes die derzeitige Sicherheitsabgabe auch für die zusätzlich notwendigen Fahrzeug -bzw. Luftfrachtkontrollen und die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Flughafenpersonal verwendet werden. "Darüber werden mit der Luftfahrtwirtschaft weitere Gespräche geführt," schloss Kukacka.

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