Cap im ORF-Journal: "Konsens dort, wo möglich, Konflikt dort, wo nötig"

Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Wien (SK) Im ORF-Mittagsjournal betonte der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Ich bleibe dem politischen Gegner erhalten." Er werde auch weiterhin alles unternehmen, dass es nach den Nationalratswahlen keine Fortsetzung der Regierung Schüssel gibt. Bezüglich des Asylgesetzes erneuerte Cap die Feststellung, dass das Asylgesetz mit dem Beitrag der SPÖ wesentlich verbessert wurde. Cap erklärte, dass die Mehrheit der Österreicher möchte, dass Missbrauch beim Asyl eingestellt werde. Er halte es daher für eine ordnungspolitische Aufgabe, diesbezüglich Maßnahmen zu setzen. "Das hat mit 'Schleimen' nichts zu tun", so Cap, der betonte, dass die SPÖ eine Personalaufstockung bei den Asylbehörden erreichen konnte - eine Voraussetzung für Verfahrensbeschleunigung. Bei den Pensionen, "in Wirklichkeit ein Pensionskürzungsgesetz", sei ein Mitgehen hingegen nicht in Frage gekommen. Das Motto laute: "Konsens dort, wo möglich, Konflikt dort, wo nötig." ****

"Bei guter Begründung" hält Cap die Ausweitung der Videoüberwachung für möglich. Er sehe keinen grund, weshalb man Straftaten, die dabei beobachtet werden, nicht an entsprechende Stellen weiterleiten sollte. Allerdings müsse alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit ablaufen.

"Körberlgeld" des Finanzministers bei Kilometergeld

Der Finanzminister habe durch die Benzinpreiserhöhungen allein 2004 400 Mio. Euro an "Körberlgeld" lukrieren können. Cap fordert daher eine Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent sowie eine Anhebung des Kilometergelds von derzeit 36 Cent auf 42 Cent. Weiters sei der Ausbau des Nahverkehrs im urbanen Bereich zu forcieren.

Bezüglich der Diskussionen um die Besteuerungen der Handymasten erklärte Cap, er wolle erst abwarten, ob das Modell in NÖ tatsächlich rechtlich hält und dann dazu Stellung nehmen. (Schluss) up

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