Walch zu Treibstoffpreisen: "Finanz- und Wirtschaftsminister müssen endlich tätig werden"

"Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 36 Cent auf 42 Cent ist vorstellbar"

Wien, 2005-07-26 (fpd) - "Nicht nur der Wirtschaftsminister ist hier gefordert, sondern auch der Finanzminister. Zum ersten soll er das amtliche Kilometergeld kräftig erhöhen, was übrigens schon längstens überfällig ist, da es seit 1997 unverändert ist, und zum zweiten soll der Finanzminister im Sinne der Arbeitnehmer auf ein paar Steuereinnahmen (Mineralölsteuer) verzichten. Diese zwei Minister müssen umgehend mit Verhandlungen mit den Mineralölkonzernen beginnen, damit die Treibstoffpreise wieder gesenkt werden können", forderte heute der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Abg. Max Walch.****

"Nicht zuletzt ist das Finanzministerium der große Gewinner der hohen Treibstoffpreise, denn jeder Cent Verteuerung bringt über die Mehrwertsteuer 12,6 Millionen Mehreinnahmen. Daher ist es gerechtfertigt, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Das wurde seit 1997 nicht mehr angehoben, obwohl die Kosten für PKW laufend gestiegen sind. Eine Erhöhung von derzeit 36 Cent auf 42 Cent ist vorstellbar", sagte Walch.

"Die hohen Treibstoffpreise belasten die Bevölkerung und somit die heimische Kaufkraft. Ständig lassen die großen Ölkonzerne die Treibstoffpreise steigen, verdienen sich dumm und dämlich, und investieren dann noch dazu im Ausland, anstatt die Treibstoffpreise in Österreich zu senken", stellte Walch weiter fest.

Ich fordere daher Minister Bartenstein und Minister Grasser auf, auf die Ölkonzerne Druck auszuüben, um einen Teil ihrer Gewinne durch Reduzierung der Treibstoffpreise den österreichischen Autofahrern zurückzugeben, die sie ja auch von den Autofahrern erhalten haben", forderte Walch. (Schluß)

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