Arbeitsmarkt: Bures kritisiert "schwerste Versäumnisse" der Regierung

Jugendarbeitslosigkeit beinahe verdoppelt - offizielle Statistiken verschleiern das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit

Wien (SK) "Schwerste Versäumnisse" am Arbeitsmarkt hält SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Regierung vor. Denn wie das Wirtschaftsforschungsinstitut gezeigt hat, war im Jahr 2004 die echte Arbeitslosenzahl mit 318.000 weit höher als die offizielle mit 244.000. Besonders dramatisch ist die Lage für jungen Menschen. Seit dem Antritt der Regierung Schüssel hat sich die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 15-24 Jahre mit einem Anstieg um 87 Prozent beinahe verdoppelt, von 27.731 auf 51.970 (jeweils Juni-Werte). "Und die Regierung unternimmt nichts", kritisierte Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. ****

Von Kanzler Schüssel sei außer Schönreden und Statistiken schönen nichts zu erwarten, bedauerte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, die in dem Zusammenhang daran erinnerte, dass Schüssel in der Vergangenheit die hohe Jugendarbeitslosigkeit einmal als "Schönheitsfehler" bezeichnet hatte. Die verschiedenen "Gipfel" zu Konjunktur und Arbeitsmarkt, die der Kanzler in den letzten Jahren veranstaltet hatte, seien sämtlich völlig wirkungslos geblieben, so Bures weiter.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin beklagte, dass Österreich einmal Vorbild in Europa war mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit. Seit dem Jahr 2000 werde diese Erfolgsgeschichte aufs Spiel gesetzt.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat in seinem neuen Monatsbericht gezeigt, dass die wahre Arbeitslosenzahl im Jahr 2004 bei 318.000 lag, nicht wie offiziell angegeben bei 244.000. Damit lag auch die Arbeitslosenquote deutlich höher als die offizielle Quote von 7,1 Prozent, nämlich bei neun Prozent. Das Wifo hat dabei alle Schulungsteilnehmer, Pensionsvorschussbezieher und sofort verfügbare Lehrstellensuchende in den Arbeitslosenzahl einbezogen, weiters Personen, denen das Arbeitslosengeld aus unterschiedlichsten Gründen gestrichen wurde, und registrierte Arbeitslose, die länger als drei Tage krank gemeldet sind.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zeigte sich aber zuversichtlich, dass der für die niedrigen Einkommensbezieher und den Mittelstand so schädliche Kurs der Regierung bei den drei Landtagswahlen im Herbst einen deutlichen Dämpfer bekommen werde. Immerhin werden bei den Wahlen in Wien, Burgenland und in der Steiermark rund 40 Prozent aller österreichischen Wahlberechtigten ihre Landtage neu wählen. Der Abgehobenheit und Arroganz der Regierung Schüssel und dem "Schmutzkübel"-Stil werde dabei eine Absage erteilt werden, ist sich Bures sicher. (Schluss) wf

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