Haider und Gorbach: BZÖ hat Themenführerschaft übernommen

Haider: Schwächelnde ÖVP hat mit parteiinternen Problemen zu kämpfen

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der heutigen Präsentation der "Österreich-Agenda für Europa" nahmen Vizekanzler und geschäftsführender Bündnisobmann Hubert Gorbach sowie Bündnisobmann LH Jörg Haider auch zu aktuellen Entwicklungen innerhalb der Bundesregierung und der Arbeit der Koalition Stellung.

Haider betonte, dass mit der Gründung des BZÖ die Regierung an Stabilität und Effizienz gewonnen habe und alle jene, die ein Ende der Regierungsarbeit und Neuwahlen im Herbst prophezeiten, eines Besseren belehrt worden seien.
Haider: "Die SPÖ hat umsonst österreichweit Plakatflächen für den Herbst gebucht."

Vielmehr habe das BZÖ habe an vergangene Zeiten angeknüpft und gäbe heute wieder klar die Themen der österreichischen Innenpolitik vor. Als Beispiel nannte Haider den BZÖ-Vorschlag nach Einführung einer Devisenspekulationssteuer, die der Bundeskanzler "volley" übernommen habe bzw. die Forderung nach einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderkosten, die Minister Bartenstein aufgegriffen habe. Der Bündnisobmann verwies überdies auf zahlreiche Reformen, die in den vergangen Monaten umgesetzt worden seien. Etwa die Abschaffung der Chefarztpflicht, eine neues Asylgesetz, die Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit bei Schulgesetzen, oder die zahlreichen Verbesserungen im Justizbereich.

Haider: "Mit Problemen hat derzeit eher der schwächelnde Koalitionspartner ÖVP zu kämpfen. So konterkariert der Finanzminister die außenpolitische Linie des Kanzlers, Staatssekretär Finz widerspricht Schüssel in der Frage der Tobin Tax, Bartenstein ist für rasche Verhandlungen der Steuerreform, der Finanzminister dagegen, der niederösterreichische Landeshauptmann will gegen den Widerstand der Bundesregierung eine Handymastensteuer einführen und der Tiroler Landeshauptmann gar eine Ehesteuer einführen."

Bezüglich der heutigen Steuervorschläge des Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa meinte Haider, die sommerliche Hitze sie scheinbar in Tirol besonders groß, anders könne er sich den heutigen Vorschlag van Staa´s nach einer Ehesteuer nicht erklären.

Haider und Gorbach betonten schließlich, dass das Bündnis Zukunft Österreich mit der heutigen Präsentation der "Österreich-Agenda für Europa" die Themenführerschaft behalte und der Reformmotor innerhalb der Regierung bleibe.

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