Darabos zu Helige: Am Asylgerichtshof wird unverändert festgehalten

Darabos verweist auf Entschließungsantrag

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weist die Kritik der Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, wonach der Asylgerichtshof nicht zustande komme, zurück. Die SPÖ habe in den Verhandlungen mit Innenministerin Prokop die politische Vereinbarung über die Installation eines Asylgerichtshofes erreicht; in den nächsten Wochen und Monaten soll an der Konzeption gearbeitet werden. Dazu habe es auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP gegeben, erinnert Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ trete für diesen Asylgerichtshof ein, weil damit die dritte Instanz im Asylverfahren, der Oberste Gerichtshof, entlastet, die Qualität der Verfahren erhöht und vor allem die Verfahren beschleunigt werden, so Darabos.

Dass im beschlossenen Asylgesetz vorerst nur ein Senat, der UBAS als Zweitinstanz bestehen bleibt, sei ein Provisorium. Die Zeit von der politischen Vereinbarung mit der ÖVP bis zum Gesetzesbeschluss sei nämlich zu kurz gewesen, weshalb man eine Entschließung verabschiedet habe, die vorsieht, in den nächsten Wochen und Monaten einen Asylgerichtshof zu konzipieren.

Der Befund der Präsidentin der Richtervereinigung sei deshalb sachlich unrichtig, so Darabos, "am Ziel des Asylgerichtshofes wird unverändert festgehalten". (Schluss) se

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