AK Analyse: Verwirrende Rücktrittsrechte für KonsumentInnen bei Finanzdienstleistungen

In unterschiedlichen Gesetzen geregelt, keine einheitlichen Fristen

Wien (OTS) - Eine aktuelle AK Analyse der Rücktrittsrechte bei Finanzdienstleistungen zeigt: Die Rücktrittsrechte sind sehr zerzaust in verschiedenen Gesetzen, zumeist an Bedingungen geknüpft, unterschiedlich lang und nicht nachvollziehbar. Daher fordert die AK ein allgemeines und unbegründetes Rücktrittsrecht bei Finanzdienstleistungen und einheitliche Rücktrittsfristen von zumindest 14 Tagen.

Lediglich bei Lebensversicherungen und bei Altersvorsorgeverträgen, die im Fernabsatz abgeschlossen werden, ist binnen 30 Tagen ein Rücktritt möglich. Außerdem sollten Finanzdienstleistungsgeschäfte an der Haustür verboten werden. Und die AK verlangt ferner, dass das Rücktrittsrecht an keine Bedingungen geknüpft ist. Bei spekulativen Geschäften wie Aktien oder Devisen wird kein Rücktrittsrecht benötigt.

"Bei Finanzdienstleistungen sind die Rücktrittsrechte in verschiedenen Gesetzen festgelegt wie Versicherungsvertrags- oder Kapitalmarktgesetz", sagt AK Verbraucherschützer Harald Glatz, "und es gibt ganz spezielle Rücktrittsrechte. Im Bankwesengesetz, wenn z.B. ein Kredit abgeschlossen wird, gibt es überhaupt kein Rücktrittsrecht. Obendrein sind die Rücktrittsfristen je nach anwendbarem Gesetz ungleich: eine Woche, zwei Wochen oder 30 Tage.

Wollen KonsumentInnen vom Vertrag zurücktreten, gibt es neben den unterschiedlichen Fristen auch unterschiedliche Regelungen, wann der Rücktritt wirksam wird. Manchmal reicht es aus, dass die Rücktrittserklärung abgesendet wird. Bei anderen Verträgen wiederum ist entscheidend, dass die Rücktrittserklärung beim Unternehmen eingetroffen ist. Außerdem ist das Rücktrittsrecht meist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Von einem z.B. Haushalts-Versicherungsvertrag kann der Konsument nur zurücktreten, wenn er nicht die kompletten Unterlagen erhalten hat, ansonsten hat er gar kein Rücktrittsrecht.

"Es gibt viele Finanzprodukte und für Konsumenten sind die zahlreichen Rücktrittsrechte sehr kompliziert und unklar", resümiert Glatz. Da verschiedene Gesetze gelten, sei es unmöglich für die Verbraucher, sich durch den Paragraphendschungel zu kämpfen, so Glatz. "Selbst Experten müssen für jede Finanzdienstleistung die Voraussetzungen für die Rücktrittsrechte erst überprüfen."

SERVICE: Die Analyse ist im Internet unter www.konsumentenschutz.at.

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