LH Sausgruber unterzeichnet Stabilitätspakt

Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf stabilitätsorientierte Budgetpolitik

Bregenz (VLK) - Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Rahmen
der Finanzausgleichsverhandlungen auf den Österreichischen Stabilitätspakt 2005 geeinigt. Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat die Vereinbarung nun für das Land Vorarlberg mit dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landtag unterzeichnet. "Durch eine Neuauflage des Stabilitätspaktes wird sichergestellt, dass alle Gebietskörperschaften Österreichs ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin beitragen", betont LH Sausgruber.

Der Bund verpflichtet sich im Rahmen der Vereinbarung, seine Budgetpolitik so zu gestalten, dass das Defizit im Bundeshaushalt für das Jahr 2005 maximal 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für das Jahr 2006 maximal 2,1 Prozent des BIP, für das Jahr 2007 maximal 1,4 Prozent des BIP und für das Jahr 2008 maximal 0,75 Prozent des BIP beträgt.

Die Länder leisten einen Beitrag zur Stabilität in Form eines durchschnittlichen Haushaltsüberschusses von mindestens 0,6 Prozent des BIP für die Jahre 2005 und 2006, für das Jahr 2007 von mindestens 0,7 Prozent des BIP und von mindestens 0,75 Prozent des BIP für das Jahr 2008. Auch die Gemeinden tragen durch ein ausgegli¬chenes Haushaltsergebnis zum Stabilitätspakt bei. "Bund, Länder und länderweise den Gemeinden steht es frei, durch schriftliche Ver¬einbarungen Überschüsse beim Stabilitätsbeitrag untereinander zu übertragen", betont LH Sausgruber.

Der Anteil des Landes Vorarlberg am Stabilitätsbeitrag der Länder beträgt 4,565 Prozent. "Im Hinblick auf die seit Jahrzehnten praktizierte solide Budgetpolitik des Landes ist Vorarlberg in der Lage, etwa durch Ausgliederungen, den Verkauf von Immobilien und Verbesserungen bei der Wohnbauförderung den vereinbarten Stabilitätsbeitrag zu erbringen", betont LH Sausgruber.

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