Neues Volksblatt: "Zu einfach" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 22. Juli 2005

Linz (OTS) - Wenn eine Institution ins Gerede kommt, muss die Institution an sich noch lange nicht schlecht sein. Das gilt, nicht zuletzt und top-aktuell, für die Länderkammer des Parlaments. Das föderale Prinzip der Bundesverfassung bedingt quasi eine institutionelle Resonanz auf parlamentarischem Boden. Was freilich nicht heißt, dass der Bundesrat an sich - abseits unsäglicher Vertreter wie John Gudenus und mangelhafter Grenzziehungen seines aktuellen Vorsitzenden gegenüber dem verhinderten Siegfried Kampl -nicht reformbedürftig wäre. Denn dem absoluten Vetorecht bei Kompetenzänderungen zu Lasten der Länder stehen eine ganze Reihe nicht ausgereifter Fragestellungen gegenüber. So ist die Einbindung in Gesetzeswerdungs-Prozesse nach wie vor nicht ausreichend gegeben. Und, fast noch entscheidender: Die Einbettung des Bundesrats in die im Rahmen der EU veränderten politischen Prozesse ist ausständig. Wer von Bundesrats-Reform spricht, wird nicht um diese Fragestellungen herumkommen. Mit einer plumpen Abschaffung oder einem Umbau in eine Art erweiterte LH-Konferenz macht man es sich zu einfach.

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