Gorbach: EU-Finanzen auf Forschung und Innovation ausrichten

Europaweite Offensive im Forschungsbereich notwendig

Wien, 2005-07-21 (OTS) - "Der Brennerbasistunnel ist das Vorzeigeprojekt der Transeuropäischen Netze und beweist, dass österreichische Infrastrukturvorhaben europaweit richtungsweisend sind. Trotzdem ist dies aber nur ein Bereich, in dem Österreich eine Vorreiterrolle innerhalb der EU innehat, denn auch bei der F&E-Quote sind wir vergleichsweise überdurchschnittlich gut aufgestellt. Im Zuge unserer Ratspräsidentschaft werden wir aus dieser guten Position heraus eine gesamteuropäische Initiative anregen, Innovationsimpulse und forschungsintensive Projekte genauso wie Forschung und Innovation generell bei der Planung künftige EU-Budgets noch stärker zu berücksichtigen. Zu überlegen ist in diesem Zusammenhang, wie man den "Gesamtkuchen" auf die verschiedenen Teilbereiche verteilt. Ich sage nur Stichwort Agrarförderungen", erklärte Infrastrukturminister Hubert Gorbach. ****

"Dass der Brennerbasistunnel in der EU höchste Priorität hat, wie der neue EU-Koordinator für den Brenner-Tunnel und ehemalige Verkehrskommissar Karel van Miert betonte , ist ein richtiges und wichtiges Zeichen! Denn damit erreichen wir nicht nur einen europaweiten Quantensprung in der Verkehrspolitik, sondern Österreich kommt damit auch die finanzielle Unterstützung zu, die notwendig ist, um dieses Projekt so erfolgreich und so budgetschonend wie möglich durchführen zu können", zeigte sich Gorbach erfreut über die kürzlich ausgehandelte finanzielle Einigung mit der EU zum Probestollen des Brennerbasistunnel.

"Um Europa aber als wettbewerbsfähigen und innovativen Player am globalen Markt zu positionieren, wird es notwendig sein, die bestehenden Förderstrukturen zu evaluieren und teilweise zu überarbeiten. Vor allem im Bereich Landwirtschaft kann es ja wohl nicht sein, dass Unmengen von Geld in dunklen Kanälen verschwinden und man von Brüssel aus versucht, die strukturellen Schwierigkeiten mit Geld zuzuschütten, statt Ursachenforschung zu betreiben, sich Grundlegendes zu überlegen und die Probleme an der Wurzel zu packen. Denn man muss sich schon vor Augen halten, dass die EU-Fördermilliarden nicht aus einem unerschöpflichen Füllhorn fließen, sondern von uns allen immer wieder unter großer Sparsamkeit von nationalen Budgets abgerungen werden", stellte der Infrastrukturminister fest.

Zukunftsträchtige und beschäftigungsintensive Segmente wie Forschung und Innovation müssten zum Wohle eines funktionierenden Arbeitsmarktes und einer prosperierenden Wirtschaft noch mehr begünstigt werden, so Gorbach, denn das würde allen kleinen und mittleren Betrieben in Österreich, aber auch in Europa, zugute kommen. Außerdem seien die Art und Weise der Förderungen und deren Aufteilungsschlüssel nicht in Stein gemeiselte Gebote für die Ewigkeit, sondern müssten regelmäßig "gewartet" werden. "Ich bin mir sicher, dass es in fast allen Bereichen Restrukturierungs- und damit Einsparungspotential gibt und die vorhandenen Mittel effizienter genutzt werden könnten. Dann werden auch keine höheren nationalen Beiträge notwendig sein. Gefordert sind diesbezüglich aber Kompromissbereitschaft und Lösungsorientiertheit aller europäischen Regierungen. Österreich allein kann und wird hier - vor allem während seiner Ratspräsidentschaft - nur den Anstoß geben!", meinte der österreichische Vizekanzler abschließend.

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