WIMMLER: ASYLGESETZ GEWÄHRT NÖTIGEN SCHUTZ UND IST KLARE ABSAGE AN MISSBRAUCH

Wien (ÖVP-PK) - Das heute im Bundesrat behandelte Asylgesetz hat bereits im Nationalrat eine breite Mehrheit gefunden und das ist gut so. Genauso empfinden die Menschen in unserem Land. Das sagte heute, Donnerstag, die ÖVP-Bundesrätin Herta Wimmler bei der Debatte über das Fremdenrechtspaket 2005 im Bundesrat. "Es müssen Ängste verringert und das Gefühl von mehr Sicherheit gegeben sowie Asylwerber und Migranten akzeptiert werden. Dazu bedarf es vor allem in den Kommunen einer umfassenden Aufklärung, eines Miteinander mit den dort wohnenden Menschen und einer Kontrolle der menschlichen Vollziehung dieser Gesetze", so Wimmler weiter.

"Das neue Asylgesetz soll schutzbedürftigen Menschen aus anderen Ländern den nötigen Schutz gewähren, aber für jene, die Missbruch betreiben, eine klare Absage sein." Missständen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die Hilfsbereitschaft unseres Landes dürfe nicht ausgenützt werden, beispielsweise durch kriminelle Schlepperbanden oder Scheinadoption. Wimmler hob zudem die Gebietsbeschränkungen der Asylwerber hervor.

Dieses Gesetz sei breit mit Fachleuten, Politikern und Organisationen diskutiert und Änderungen und Vorschläge seien eingebracht worden, dankte die Bundesrätin all jenen, die dazu beigetragen haben. Das Gesetz sei auf internationalen Standard gebracht worden und halte verfassungsrechtlich.

Die aus Kapfenberg stammende Bundesrätin wies in ihrer Rede darauf hin, dass in ihrer Gemeinde ab Dienstag 154 zugewiesene Menschen aus dem Ausland unter der fachlichen Leitung der Mitarbeiter des Österreichischen Integrationsfonds betreut werden, davon 78 Kinder. Es würden schon erweiterte Deutschkurse angeboten, damit sich die Bewohner leichter um Arbeit bewerben können. "Ohne auf die Identität ihres Heimatlandes zu verzichten, werden die Menschen mit unserer Kultur vertraut gemacht", so die Mandatarin weiter. Das Integrationshaus sei gut geführt, die Menschen hätten gelernt, in der Gemeinde gemeinsam zu leben. "So soll Integration geschehen", so Wimmler.

Die Zukunft werde zeigen, ob das Gesetz einmal an neue Gegebenheiten angepasst werden müsse. Die Innenministerin sei ein Garant dafür, dass es bei einer nötigen Nachjustierung zu einer breiten Diskussion komme, so Wimmler, die dann auf die Einsicht aller im Parlament vertretenen Parteien und ein gemeinsam getragenes Gesetz hofft. (Schluss)

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