Winkler: "Europäische Union hat im Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale Aufgabe"

Freiheiten der Bürger Europas dürfen im Kampf gegen den Terrorismus aber nicht aufgegeben werden

Wien (OTS) - Staatsekretär Winkler widmete seine heutige erste Erklärung im Bundesrat dem Thema "Sicherheit in Europa".

"Die Ereignisse in Madrid und jüngst in London haben gezeigt, dass auch wir in Europa nicht vor dem Terrorismus gefeit sind. Die Internationale Staatengemeinschaft insgesamt, die Europäische Union, und jeder einzelne Staat für sich, müssen sich mit dem schrecklichen Phänomen des Internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität auseinandersetzen", so Winkler.

"Es ist nicht möglich, diesem Phänomen auf rein nationaler Ebene Herr zu werden. Das wissen auch die Bürger - und sie fordern daher zu ihrem Schutz, dass sich Europa und die internationale Staatengemeinschaft koordiniert. Das ist das Recht aller - und unsere Pflicht", betonte der Staatssekretär und meinte weiter: "Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass es diesen verantwortungslosen Verbrechern gelingt, dass wir unser demokratisches Lebensmodell, die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger und den Rechtsstaat aufgeben. Diesen Sieg werden die Terroristen nicht davontragen. Unsere Freiheiten sind das oberste Gut unserer Demokratie."

"Der Europäischen Union kommt im Kampf gegen den Terrorismus eine ganz zentrale Aufgabe zu. Die Zusammenarbeit der zuständigen Innen-und Justizminister, die Koordination mit der Kommission und die Tätigkeit des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries sind dabei wesentliche Elemente", so Winkler.

Der Staatsekretär berichtete dem Bundesrat über sein Gespräch mit EU-Koordinator de Vries am Montag in Brüssel: "Auch de Vries ist der Meinung, dass es notwendig ist, den interreligiösen Dialog, vor allem mit dem Islam, fortzusetzen, damit wir jene erreichen, die den militanten Lockungen der moslemischen Fanatiker erliegen könnten", so der Staatssekretär und meinte weiter: "Österreich hat in dieser Hinsicht bereits Erfahrung und Tradition. Daher plant Außenministerin Plassnik noch für dieses Jahr eine Konferenz mit hochrangigen Persönlichkeiten, die diesen Dialog der Religionen und Zivilisationen fördern soll".

Im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ist laut Winkler der gesamte Bereich der Außenbeziehungen der Europäischen Union von großer Bedeutung. "Eine glaubwürdige gemeinsame Außenpolitik, die zur Lösung von Konflikten, die den Terrorismus begünstigen oder nähren, beiträgt, ist für sich schon ein Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. Gerade in diesem Bereich brauchen wir ein Mehr an Europa - dort, wo Gemeinsamkeit auch wirklich einen Mehrwert bringen", betonte Winkler.

In Bezug auf die Internationale Zusammenarbeit forderte Winkler die Einhaltung der insgesamt zwölf UNO-Konventionen zur Terrorismusbekämpfung. "Ein dreizehntes Übereinkommen wurde unlängst fertig gestellt, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen. Österreich hat alle Übereinkommen bereits ratifiziert und wird auch das neue Abkommen anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs im kommenden September unterzeichnen", so der Staatssekretär.

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