BUNDESRAT: ERKLÄRUNG VON LIESE PROKOP ZUR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG Winkler tritt für interreligiösen Dialog, vor allem mit Islam, ein

Wien (PK) - Seit dem 11. September 2001 ist uns allen klar, dass
der internationale Terrorismus ein Hauptproblem für die
Sicherheit der demokratischen Staaten geworden ist, erklärte Bundesministerin PROKOP. Sein grausamer und zynischer Kampf gelte den Werten der gesamten zivilisierten Welt. Alle Regionen,
Kulturen und Religionen seien davon betroffen, weshalb nur ein gemeinsames Vorgehen diesem Problem den Boden entziehen könne. Österreich selbst stelle primär kein Ziel für Terroranschläge dar. Dennoch müssen die weltweit vernetzten Strukturen ständig intensiv beobachtet werden, betonte die Innenministerin. Gerade
ein kleines Land wie Österreich müsse sich daher intensiv an der Politik der Europäischen Union und an den Maßnahmen auf internationaler Ebene beteiligen. So komme etwa dem Austausch von Informationen und polizeilichen Daten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten eine besondere Bedeutung zu. Zudem sei es erforderlich, dass die europäischen Einrichtungen auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung noch besser zusammenarbeiten.

Österreich habe schon vor den Anschlägen in Madrid Initiativen
auf EU-Ebene gesetzt, führte Ministerin Prokop weiter aus. Am 19. Februar 2004 habe ihr Vorgänger ein Grundsatzpapier zur inneren Sicherheit bei einer Sitzung des Rates der Innen- und
Justizminister vorgelegt. Österreich trete für eine umfassende Terrorismusprävention ein, um den Ursachen der Radikalisierung
und der Rekrutierung junger Menschen für diese Attentate entgegenzuwirken. Entsprechende Bemühungen in der EU haben nach
den Anschlägen von Madrid eine viel stärkere Dynamik gewonnen.
Das Haager Programm ist in der Zwischenzeit weiter ausgebaut
worden, wobei wichtige österreichische Positionen eingeflossen sind. Dazu zählen etwa die Schaffung eines Anti-Terrorkoordinators, die grundlegende Neuorientierung beim Informationsaustausch, eine bessere Zusammenarbeit der
Nachrichten- und Sicherheitsdienste, das Arbeiten an einem gemeinsamen EU-Lagebild etc.

Aufgrund der Anschläge von London fand in Brüssel am 13. Juli ein Sonderrat der EU-Justiz- und Innenminister statt, wo vereinbart wurde, den Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren und das Haager Programm zügig umzusetzen. Bei diesem Gipfel wurden
folgende Maßnahmen festgelegt: die Erstellung eines Konzepts für den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf das Visa-Informationssystem, eine verbesserte Synergie zwischen den Datenbanken sowie die Erstellung eines Verhaltenskodexes zur Verhütung des Missbrauchs bestimmter Organisationen zum Zwecke
der Terrorfinanzierung. Als prioritär wurden ferner die
Speicherung der Dokumentationsdaten sowie die operativen Schritte gegen die Terrorfinanzierung eingestuft. Weiters werden auf
Anregung von Österreich und Italien Verkehrswege und Eisenbahnen
im Programm des Schutzes kritischer Infrastrukturen aufgenommen.
Der Gipfel wurde auch zum Anlass genommen, um über den Brünner Vertrag, der unter anderem Modelle für den Informationsaustausch
im Bereich der DNA, der Fingerabdrücke und KFZ-Registrierungen vorsieht, zu sprechen. Bei all diesen Maßnahmen sei es jedoch wichtig, eine ausgewogene Balance zwischen der Sicherheit auf der einen Seite und den Grund- und Freiheitsrechten auf der anderen Seite zu beachten. Auch diesbezüglich habe der Brünner Vertrag Modellcharakter, erklärte Prokop.

Was die österreichische EU-Präsidentschaft angeht, so werden jene Arbeitsschwerpunkte weitergeführt, die von der englischen Präsidentschaft aufgegriffen wurden. Durch konkrete Beschlüsse soll es etwa zu einer tatsächlichen Verbesserung des Informationsaustausches kommen. Weiters gehe es um die Umsetzung
des Verfügbarkeitsgrundsatzes (insbesondere im Bereich der DNA
und der Fingerprints) sowie der Strategie gegen Radikalisierung
und Rekrutierung. Im Mittelpunkt steht auch die bessere
Koordination und Nutzung vorhandener Strukturen auf nationaler
und europäischer Ebene, vor allem die Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Polizei, Europol und den Nachrichtendiensten. Österreich habe die Politik der Union auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren
sehr maßgeblich mitbestimmt, war Prokop überzeugt. Es erwarte uns aber noch eine enorme Arbeit, die in der nächsten Zeit weitergeführt werden müsse.

STAATSSEKRETÄR WINKLER: BEI TERRORISMUSBEKÄMPFUNG MEHR EUROPA GEFRAGT

Staatssekretär Dr. WINKLER gab seiner großen Freude Ausdruck,
sich heute im Bundesrat vorstellen zu können. Seine Aufgabe sei
es, der Außenministerin bei der Wahrnehmung der umfangreichen Aufgaben, denen sich Österreich vor allem im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft gegenübersieht, zu unterstützen. Dabei messe er dem Dialog und der Zusammenarbeit mit dem Parlament eine große Bedeutung bei. Das Näherrücken der Staaten durch die fortschreitende Integration habe den Bürgern eine bis vor kurzem noch ungeahnte Freiheit gebracht. Wie die Ereignisse in Madrid
und jüngst auch in London gezeigt haben, ist aber auch Europa vor der neuen Geisel der Zeit, nämlich dem internationalen
Terrorismus, nicht gefeit. Es dürfe keinesfalls zugelassen
werden, dass es den verantwortungslosen Verbrechern gelingt, dass das demokratische Lebensmodell in Europa, die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Rechtsstaat aufgegeben werden.

Terrorismus und organisierte Kriminalität sind globale Phänomene, gab Winkler zu bedenken. Die Möglichkeiten der Kommunikation und der Finanzströme sind kaum mehr an Grenzen gebunden. Die politischen Ursachen dafür haben gleichermaßen globale Züge angenommen, wobei Winkler auf die Situation im Irak oder in Afghanistan sowie den Konflikt zwischen Israel und Palästina hinwies. Es gehe aber auch um globale soziale und wirtschaftliche Probleme, die junge Leute zum Werkzeug radikaler, terroristischer Organisationen werden lassen. Bei der Bekämpfung dieses Problems komme der EU eine ganz wesentliche Aufgabe zu, war Winkler überzeugt. Die Zusammenarbeit der zuständigen Innen- und Justizminister, die Koordination mit der Kommission und die Tätigkeit des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung seien wesentliche Elemente beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es sei vor allem notwendig, den interreligiösen Dialog, vor allem mit dem Islam, sowie den Dialog zwischen den Zivilisationen und Kulturen fortzusetzen. Österreich habe diesbezüglich eine gute Tradition, die auch fortgesetzt werden soll. Eine glaubwürdige, gemeinsame Außenpolitik der EU, die zur Lösung von Konflikten, die den Terrorismus begünstigen oder nähren, gebraucht werde, trage dazu bei, dass diesem Phänomen weltweit der Boden entzogen wird, war der Staatssekretär überzeugt. "Wir brauchen in diesem Bereich mehr Europa", weil
hier eine Gemeinsamkeit auch wirklich einen Mehrwert für die Bürger bringt. (Schluss)

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