Konecny zu Terrorismusbekämpfung: Es geht darum Feindbilder zu vermeiden Utl. Trauer über Eliminierung des toleranten bosnischen Islam vor 10 Jahren

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zur Erklärung der Innenministerin betreffend Terrorismusbekämpfung betonte SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny, dass es notwendig ist, dass das Thema Sicherheit gerade gegenüber der Öffentlichkeit thematisiert wird. "Es geht hier nicht darum, Feindbilder zu skizzieren, sondern darum, Feindbilder zu vermeiden", betonte Konecny, der auf die psychologische und soziale Komponente der Fundamentalisierung von Mitgliedern von Minderheiten hinwies. Das Beispiel London hätte gezeigt, dass die Täter in einer komplexen Entwicklung zum Terror geführt worden seien. ****

Gleichzeitig machte Konecny auf den kulturpolitischen Aspekt, der "Ausradierung einer Variante des Islams", der mit der europäischen Kultur aufs Tiefste verbunden war, aufmerksam. "Wir sollten auch mit Trauer darüber sprechen, dass jener Islam, der in seiner inneren Struktur der toleranteste war und dem die europäische Kultur am nächsten stand, vor mehr als zehn Jahren eliminiert wurde", betonte Konecny. Der bosnische Islam habe jene Chance inkludiert, den Islam mit der Europäischen Kultur zu vermengen und Brücken zwischen Islam und Europäischer Kultur zu schlagen.

Die Entwicklung hin zum Terrorismus laufe, so Konecny vor einer soziopolitischen "Folie" ab. "Die Stereotype und Feindbilder, mit denen die Mitglieder der islamischen Minderheiten konfrontiert sind, können durchaus als Quellen der Fundamentalisierung angeführt werden", erklärte Konecny. Es könne jedoch nicht sein, dass eine Gesellschaft, die offen ist, zulässt, dass Hassprediger, welcher Art auch immer, gewissermaßen unter Schutz gestellt werden. Hass müsse in allen Gesellschaften und Gesellschaftsschichten bekämpft werden.

Konecny forderte in diesem Zusammenhang eine Vernetzung und Zusammenarbeit im Bereich der Terrorbekämpfung, aber auch im Bereich der Integrationspolitik und Integrationserfahrung ein. Trotz aller Legitimation der Terrorbekämpfung könne jedoch nicht verleugnet werden, dass es weder einen umfassenden Schutz geben könne, noch dass durch Einschränkung der Bürgerrechte im Namen der Terrorbekämpfung diese ausgehöhlt werde dürften.

"Wir haben eine auf vielen Schichten abzulaufende Auseinandersetzung mit der Bedrohung des Terrorismus vor uns. Die Notwendigkeit der Vernetzung müsse dabei im Vordergrund stehen, genauso wie die menschenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Grundprinzipien immer gewahrt werden müssen", betonte Konecny abschließend. (Schluss) wf/mm

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