AKNÖ-Staudinger: Freibetrag für Kinderbetreuung ist sozial ungerecht

Wer wenig verdient, gewinnt nichts dazu

Wien (AKNÖ) - "Von der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten haben nur die Besserverdienenden etwas. Die Handschrift der Regierung ist sozial völlig unausgewogen, genau wie bei der Steuerreform", sagt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zu den Vorstößen des Wirtschaftsministers.

Derzeit können nur AlleinerzieherInnen Kinderbetreuungskosten von der Steuer absetzen. Für eine alleinerziehende Mutter mit einem Bruttogehalt von 1.500 Euro ergibt das karge 32,30 Euro pro Jahr. Der Wirtschaftsminister denkt an das deutsche Modell (Zitat Bartenstein) und will allen Eltern einen steuerlichen Freibetrag von 1.500 Euro für Kinderbetreuungskosten zukommen lassen. Dieser Freibetrag könnte beim Steuerausgleich geltend gemacht werden. "Das hört sich besser an, als letztlich dabei herauskommt. Denn wer wenig verdient, gewinnt dabei nichts", sagt AKNÖ-Steuerexperte Bruno Novozsel und führt das anhand von Beispielen aus.

Ein Kind mehr wert als das andere

Das Bartenstein´sche Modell in der Praxis: Zwei Kinder besuchen denselben Kindergarten, ihre Eltern zahlen gleich hohe Beiträge. Doch vom Staat bekämen sie unterschiedlich viel Förderung für ihre Kinderbetreuungskosten. Ein Vater ist selbständiger Unternehmer mit einem Einkommen von 7.000 Euro im Monat und Alleinverdiener, seine Gattin ist zu Hause. Zusammen mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag bekäme er 1.244 Euro im Jahr an staatlicher Förderung für die Kinderbetreuung.
Die Eltern des zweiten Kindes sind beide berufstätig. Der Vater verdient 1.500 Euro brutto, die Mutter 700 Euro. Sie haben keinen Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag. An Betreuungskosten bekämen sie für ihr Kind nur 575 Euro vom Staat. Das sieht Präsident Staudinger nicht ein: "Warum soll ein Kind mehr wert sein als das andere? Das darf nicht sein."

Mehr und kostengünstigere Kinderbetreuungsplätze

Der AKNÖ-Präsident hat Lösungsvorschläge parat: "Wünschenswert wäre es, einen Absetzbetrag von ca. 360 Euro für alle Eltern einzuführen. Das würde dem Staat rund 200 Millionen Euro kosten." Doch Gerechtigkeit muss auch finanzierbar sein und das wäre hier nicht der Fall. "Aber eines ist machbar, wäre schon längst machbar gewesen: Die Regierung muss endlich Geld in die Hand nehmen und mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen. Das ist zielführender, als Plätze zu fördern, die es noch gar nicht in ausreichendem Maß gibt", erklärt Staudinger.

Nach Schätzungen von AK-Experten fehlen derzeit bundesweit 100.000 Plätze. Die AKNÖ fordert, diese rasch zu realisieren und sozial gestaffelt an die Eltern zu vergeben. Besserverdienende sollen mehr dafür bezahlen als Klein- und Mittelverdiener. Auch jene, die nur das Notwendigste zum Leben haben, für ihr Einkommen daher auch keine Steuern zahlen, sollen ihre Kinder gut untergebracht wissen. "Wenn man das Geld, das die Einführung des Freibetrages kosten würde, für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen mit flexiblen Öffnungszeiten verwenden würde, könnte das dazu beitragen, die Frauenerwerbsquote zu steigern und die Frauenarbeitslosigkeit zu senken", nimmt Staudinger auf den Arbeitsmarkt Bezug.

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