Stoisits an Miklautsch & Prokop: CPT-Bericht Parlament übermitteln und ernsthaft diskutieren

Schubhaft inakzeptabel - U-Haft fragwürdig - MR-Beirat auf neue Basis stellen

Wien (OTS) - "Der CPT-Bericht muss schleunigst dem Parlament übermittelt und intensiv diskutiert werden. Die zuständigen Ministerinnen Prokop und Miklautsch müssen den Inhalt ernst nehmen und sich einer seriösen Auseinandersetzung im Menschenrechts-Ausschuss stellen", fordert heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter:
"Die Bedingungen in der Schubhaft werden als 'totally inacceptable" -also als völlig inakzeptabel - bezeichnet. Prokop und Miklautsch müssen darauf reagieren."

"Dass etliche Vorwürfe ständig wiederkehren ist alarmierend genug und stellt den Änderungsbedarf einmal mehr unter Beweis. Neu jedoch findet sich im Bericht des Anti-Folter-Komitees die fragwürdige Situation in der Untersuchungshaft in Österreichs Gefängnissen. Die tiefe Krise des Strafvollzugs durch rigorosen Überbelag und viel zu wenig Personal ist hier ein weiteres Mal dokumentiert", erläutert Stoisits.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Ansiedlung des Menschenrechtsbeirates. "Unsere Kritik an der strukturellen Abhängigkeit des Menschrechtsbeirates von genau jenem Ressort, zu dessen Kontrolle er ursächlich eingerichtet wurde, wird vom Anti-Folter-Komitee zur Gänze geteilt. Der Menschenrechtsbeirat muss auf eine neue Basis gestellt werden", fordert Stoisits abschließend.

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