Kukacka: Neue EU-Regelung für öffentlichen Verkehr ist ein massiver Rückenwind für die österreichische Reform im öffentlichen Verkehr

Verordnung und nationale Umsetzungen bringen kürzere Konzessionslaufzeiten, mehr Transparenz und eine breite Palette an Vergabemöglichkeiten für Verkehrsdiensteverträge

Wien (OTS) - Als massiven Rückenwind und klare Bestätigung für die österreichischen Reformbestrebungen im öffentlichen Nahverkehr bezeichnet heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die gestern von der EU-Kommission vorgestellte neue Verordnung für die Vergabe und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs. Kukacka zeigt sich überzeugt, dass durch die Umsetzung der österreichischen und europäischen Reformüberlegungen das Dienstleistungsangebot im öffentlichen Verkehr attraktiver, innovativer und preiswerter wird. "Das zeigen uns die Erfahrungen in all jenen Ländern, in denen ein kontrollierter Wettbewerb eingeführt wurde", so Kukacka. Er erwartet sich durch die Einführung von Wettbewerbselementen auch eine im österreichischen Nahverkehr deutliche Qualitätsverbesserung.****

Dieser Gedanke steht auch hinter der noch für heuer im Rahmen der Nahverkehrsreform geplanten Novelle zum Kraftfahrliniengesetz. Kukacka: "Kürzere Konzessionslaufzeiten, mehr Transparenz und eine breite Palette an Vergabemöglichkeiten für Verkehrsdiensteverträge sind die Eckpfeiler der nationalen Reformansätze und diese spiegeln sich auch im nun vorliegenden Verordnungsentwurf wider." Nach der Umsetzung der dringend erforderlichen nationalen Maßnahmen rechnet Kukacka damit, dass Österreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft die Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung "entscheidend vorantreiben werde".

Kukacka erinnert daran, dass Österreich wegen einer Direktvergabe des Verkehrsverbundes Tirol an den Postbus bei der Bestellung von Zusatzfahrten in Lienz ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission erhalten habe. Österreich habe der Kommission daher bereits Reformen in Aussicht gestellt, die auch mit 1.1.2006 in Kraft treten werden. In einer Novelle des Kraftfahrliniengesetzes soll daher die automatische Verlängerung von auslaufenden Konzessionen bestätigt werden und bei der Bestellung zusätzlicher Kurse (wie im Fall Osttirol) werde ein Angebot nicht mehr ausschließlich an den aktuell dort fahrenden Betreiber gehen dürfen, kündigte Kukacka an.

Weiters plant der Staatssekretär in dieser Novelle die seitens des Rechnungshofes eingeforderte und in der nun vorliegenden EU-Verordnung vorgesehene Reduktion der Laufzeiten für Buskonzessionen umzusetzen: "Durch acht Jahre Maximallaufzeit soll der Markt nicht länger als erforderlich für Mitbewerber geschlossen bleiben und sich so die Vorteile des Wettbewerbs besser entfalten können."

Positiv beurteilt Kukacka auch die in der Verordnung enthaltenen Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz bei der Vergabe neuer ÖV-Projekte. So sieht die Verordnung vor, dass mindestens ein Jahr im Voraus seitens der Behörde bekannt zu geben ist, welche Projekte sie verwirklichen wolle. Damit können potenzielle Nahverkehrsunternehmer besser darauf reagieren. Mehr Transparenz sieht Kukacka auch in den Bestimmungen zur Gestaltung von Verkehrsdiensteverträgen: "Staatliche Zuschüsse sollen nicht willkürlich gewährt werden, sondern die Behörde muss über den Umfang eine klare Nachweisrechnung legen. Das wird letztlich zu der von uns angestrebten höheren Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln führen."

Dass die EU-Verordnung unter bestimmten Bedingungen auch die Direktvergabe von Verkehrsdienstverträgen vorsieht beurteilt der Staatssekretär positiv. "Damit können die Städte ihre städtischen Verkehrsunternehmen weiterhin direkt beauftragen. Umso wichtiger ist es aber, dass auch dort die Nachweisrechnung Anwendung findet und mit staatlichen Zuschüssen sparsam umgegangen wird." Kukacka unterstreicht auch, dass im Falle einer Direktvergabe, diese städtischen Verkehrsunternehmen sich dann nicht in anderen Regionen außerhalb ihres städtischen Versorgungsbereiches teilnehmen dürfen:
"Damit werden eventuelle Wettbewerbsverzerrungen und Querfinanzierungen zu Lasten privater Unternehmungen vermieden."

In Hinblick auf die bevorstehende nationale Nahverkehrsreform betont der Staatssekretär abschließend, dass Österreich damit nicht nur den Vorgaben der EU-Kommission gerecht werde, sondern auch der Kritik des Rechnungshofes folge. Der entsprechende Reformen im öffentlichen Verkehr eingemahnt habe. "Mit dieser Reform schaffen wir mehr Transparenz, ein besseres Angebot und mehr Attraktivität für den Kunden und einen effizienteren Mitteleinsatz durch die Vergabe der Bundesmittel direkt an die Länder", so Kukacka. Die neue EU-Richtlinie gebe nun auch die notwendige Rechtssicherheit für unsere beabsichtigte Reform, schloss Kukacka.

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