Handymasten-Steuer: Zweifel an technischer Machbarkeit

Petrovic: "NÖ-ÖVP soll 'Jetzt erst recht!' - Haltung aufgeben"

St. Pölten (Grüne) - "Die NÖ-Handymastensteuer ist offenbar nicht nur verfassungs- und EU-rechtswidrig, sondern auch technisch nicht machbar", so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, ein Gutachten der Rundfunk- und Regulierungsbehörde (RTR). Wie "Der Standard" in seiner heutigen Ausgabe berichtet, hat ein Gutachten der RTR bereits Ende Juni belegt, dass die NÖ Handymasten-Steuer in einigen Punkten als verfassungs- und EU rechtswidrig ist. Nun liegt auch dieses Gutachten vor. Auch dieses Gutachten zeigt Zweifel an der technischen Machbarkeit der Masten-Steuer. Nach Ansicht der Grünen ist die Handymasten-Steuer ein wirtschaftlicher und ökologischer Unsinn. "Wir sind gerne bereit, an einer vernünftigen Lösung mitzuwirken. Die NÖ-ÖVP soll endlich sture 'Jetzt erst recht!' - Haltung aufgeben", so die Grüne Klubobfrau abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001