Katzian zu Wachstum und Beschäftigung in Europa: Die Wirtschaftsreformen à la Verheugen führen zum Desaster

GPA warnt vor Deregulierungswut der Europäischen Kommission

Wien (GPA/ÖGB) - "Die europäische Wirtschafts- und Politikkrise nutzen Marktradikale, um ihren Glauben an einen freien und ungezügelten Wettbewerb in reinster Form umzusetzen", kritisiert GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian die gestern in Brüssel vorgestellten Reformpläne des EU-Industriekommissars Günter Verheugen. "Nicht anders ist das politische Motto Verheugens zu verstehen, jedes europäische Umwelt- und Sozialgesetz zurückzuziehen, wenn es Kosten für die Industrie bedeutet." Das bricht den Grundkonsens des Europäischen Sozialmodells.++++

Auch wenn die soziale Integration Europas der wirtschaftlichen hinterherhinkt, ist das europäische System von Arbeitsbeziehungen das weltweit am fortschrittlichsten. Der Umstand, dass etwa alle Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa eine moderne und progressive Arbeitsverfassung haben, ist der europäischen Politik zu verdanken, die auf der Übernahme der bestehenden europäischen Sozialgesetze bestanden hat.

"Was Verheugen unter Bürokratieabbau meint, ist ein völliges Zurückdrängen des Staates aus dem Markt, den sozialen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge", kommentiert Katzian. In der europäischen Sozialpolitik kommt es vor allem darauf an, die Politik europäischer Mindeststandards zur Angleichung der Arbeits-und Lebensbedingungen in Europa auf hohem Niveau konsequent fortzusetzen. Will Verheugen die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip durchsetzen, dann kommt es zu keiner europäischen Harmonisierung von Standards und Regeln mehr. Vielmehr wird dadurch dem Wettlauf der sozialen und ökologischen Standards nach unten Tür und Tor geöffnet.

"Mit solchen Konzepten verabschiedet sich Europa von einer politischen Union und droht zu einer reinen Freihandelszone zu werden. Dem werden wir entgegenhalten", so Wolfgang Katzian abschließend.

ÖGB, 21. Juli
2005
Nr. 457

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