Bundesrat: Regierungsparteien und SPÖ verhindern Debatte über Handymasten-Steuer

Schennach: Auftritt von Haider eine "Chuzpe"

Wien (OTS) - Als "völlig unverständlich" bezeichnete der Vorsitzende der Grünen Bundesratsfraktion, Stefan Schennach, die Entscheidung von ÖVP, FPÖ/BZÖ in Übereinstimmung mit der SPÖ, die Frage der niederösterreichischen "Handymasten-Steuer" nicht im Bundesrat debattieren zu wollen. Der Länderkammer eine Debatte über eine derartig aktuelle Frage von länderübergreifender Bedeutung vorzuenthalten, sei "nicht nachvollziehbar", so Schennach. "Offenbar haben sich SPÖ und ÖVP in der Frage der Handymasten-Besteuerung innerparteilich noch immer nicht zu einer einheitlichen Haltung durchgerungen. Dass aber auch die Vertreter von BZÖ/FPÖ gegen die Behandlung des Themas im Bundesrat gestimmt haben, zeugt einmal mal mehr vom desperaten Zustand dieser Gruppierung."
Vizekanzler Gorbach hatte sich ja ursprünglich lautstark gegen die Handymasten-Steuer ausgesprochen. Die Grünen wollten daher in der heutigen Bundesratssitzung in einer Dringlichen Anfrage an Gorbach wissen, wann er nun den Antrag auf einen Einspruch der Bundesregierung gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer einbringen werde. Möglicherweise hätten dann aber doch die Bregenzer Festspiele Priorität vor der Behandlung dieser wichtigen innenpolitischen Frage im Bundesrat gehabt, so Schennach.
Dass der Kärntner Landeshauptmann Haider zu Beginn der Sitzung versuchte, eine pseudo-staatstragende Rede an den Bundesrat zu richten, obwohl er diesen erst Ende Mai als "unnötigen Verein" bezeichnete, in dem es "keine Bündelung intellektueller Qualität" gebe, sei "wieder einmal eine typisch Haider`sche
Chuzpe", so Schennach. Der von Haider so bezeichnete "unnötige Verein" fuße immerhin auf den Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung, während die vom Kärntner Landeshauptmann offenbar favorisierte Landeshauptleute-Konferenz in der Verfassung nicht einmal in Spurenelementen vorkomme, so Schennach abschließend.

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