FPÖ-Vize Hofer: Zuverdienstgrenze beim Kindergeld soll fallen

Vorschlag einer Bevorzugung von familienfreundlichen Betrieben bei Auftragsvergaben eine "Schnapsidee"

Wien (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, ist für das Streichen der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Hofer erneuerte jedoch seine Forderung nach einem einkommensabhängigen Zuschuß der öffentlichen Hand für die Kinderbetreuung. Dieser soll bis zu einer Höchstgrenze des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens gewährt werden.

Als Höchstgrenze für den Zuschuß selbst sollen, so Hofer, 50 Prozent der tatsächlichen Kosten, jedoch maximal 30 Euro pro Monat und Kind gewährt werden. Die Gesamtbelastung für das Bundesbudget würde bei 70 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Dieses Modell wurde von der FPÖ als Gegenkonzept zum Bartenstein-Vorschlag einer Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vorgestellt. Hofer: "Familien mit niedrigem Einkommen würden von einer Absetzbarkeit nicht profitieren. Verlierer wären vor allem allein erziehende Frauen. Denn beinahe 1,5 Millionen Frauen in Österreich haben ein derart niedriges Einkommen, daß sie keine Lohnsteuer bezahlen."

Hofer bezeichnet die jüngsten Vorschläge für eine virtuelle Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode als "Ikonen der Konzeptlosigkeit". "Zum Teil handelt es sich dabei um kuriose Vorschläge, welche man offenbar an einer Poolbar entwickelt hat. So kann man den Vorschlag der Sozialministerin, wonach man bei Auftragsvergaben familienfreundliche Betriebe bevorzugen solle, als Schnapsidee bezeichnen. Das widerspricht nicht nur EU-Recht, sondern wäre auch in der Praxis nicht umsetzbar. Wer soll beurteilen, welcher Betrieb familienfreundlich ist und daher eine Bevorzugung verdient?"

Hofer weiter: "Es würde den Mitgliedern der Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, weniger zu gackern und stattdessen bessere Eier zu legen. Niemand nimmt die Vorschläge für Details einer möglichen Steuerreform irgendwann im Jahr 2007 ernst."

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