Broukal an Gehrer: Die Einsicht kommt zu spät

Wien (SK) "Jetzt jammern kommt zu spät! Ministerin Gehrer hätte am Beginn des EuGH-Verfahrens im Jahr 2003 politisch handeln müssen. Das hat sie nicht getan. Ganz im Gegenteil, die Aufforderung dazu hat das Bildungsministerium noch vor Wochen mit dem Wort 'weltfremd' abgetan", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zu Aussagen Gehrers in den heutigen "Vorarlberger Nachrichten", wonach sie beim Studienzugang für das Herkunftslandprinzip auf europäischer Ebene eintrete. ****

Das ganze Handling sei wenig professionell gewesen: "Zunächst den Kopf in den Sand stecken (Gehrer: 'Ich rechne nicht mit einem Ansturm') und nicht mit den Rektoren und dem Nationalrat rechtzeitig reden. Dann den Rektoren den "Schwarzen Peter" zuschieben nach dem Motto 'Derwürgt's euch'. Und jetzt, wo Gehrer die öffentliche Empörung trifft, fordert sie genau das politische Handeln auf EU-Ebene ein, das sie jahrelang verweigert hat.

Gehrers schwerster Fehler sei sicher die überfallsartige unüberlegte Einführung der Zugangsbeschränkungen gewesen. "Noch nie ist ein Urteil des EuGH so über Nacht von einem Staat umgesetzt worden. Gehrer hätte den Sommer über eine Regierungsvorlage in Begutachtung schicken können. Im Herbst hätte dann der Nationalrat nicht husch-pfusch entscheiden müssen, sondern nach sorgfältiger Diskussion. Niemand hätte Österreich aus diesem üblichen Vorgang einen Strick drehen können", so Broukal Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Gehrers späte Einsicht werde keinen der Tausenden MaturantInnen trösten, die in Graz und Innsbruck um einen der wenigen freien Studienplätze für Medizin zittern, so der SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend. (Schluss) cs

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