ÖGB zu EU-Aktionsplan: Vernünftige Umsetzung auf nationaler Ebene entscheidend

ÖGB-Präsident Verzetnitsch begrüßt Verheugens Plan für mehr und bessere Beschäftigung

Wien/Brüssel (ÖGB) - "Der von EU-Kommissar Günter Verheugen vorgelegte Aktionsplan für Wachstum und Arbeitsplätze wird von uns grundsätzlich begrüßt", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fest. Die acht genannten Schlüsselmaßnahmen seien zwar sehr unbestimmt gehalten und nicht jeder Punkt finde die Zustimmung des ÖGB, der Schlüssel für den Vollzug der Vorschläge sei aber in der innerstaatlichen Umsetzung zu suchen. Dazu bedürfe es aber vernünftiger Maßnahmen, bei denen die meisten europäischen Regierungen, so auch die österreichische, auf Grund einer neoliberalen Wirtschaftspolitik aber säumig sind, so Verzetnitsch.++++

Als positiv bewertet ÖGB-Präsident Verzetnitsch die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und die Bestrebungen zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierungen. Kritisch äußert sich Verzetnitsch hingegen zur Vollendung des Binnenmarktes. In diesem Zusammenhang lehnt der ÖGB speziell den derzeit vorliegenden Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie ab. Dieser gefährdet den sozialen Zusammenhalt und Arbeitsplätze in Europa, weil systematisch alle Versuche in Europa, höhere Standards im Arbeits-und Sozialrecht, Konsumentenschutz und im Umweltschutz durchzusetzen, unterminiert werden. Verzetnitsch: "Wir sind nicht gegen eine Dienstleistungsrichtlinie - sie muss aber zu fairen Bedingungen abgeschlossen werden. Daher ist die Dienstleistungsrichtlinie vollkommen und ohne Herkunftslandprinzip zu überarbeiten."

Zur Beseitigung von Hindernissen für die geografische Mobilität und die Mobilität der Arbeitskräfte verwies Verzetnitsch auf die Forderung des ÖGB nach Übergangsfristen: "Im Rahmen der jüngsten EU-Erweiterung wurde eine siebenjährige Übergangsfrist in drei Phasen für die ArbeitnehmerInnenfreiheit vereinbart. Da spätestens Ende April 2006 darüber entschieden werden muss, ob die erste Phase um drei Jahre verlängert wird, fordert der ÖGB auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktsituation bereits jetzt die Verlängerung der Übergangsfristen um weitere drei Jahre", so Verzetnitsch.

Die vorgelegten acht Schlüsselmaßnahmen der EU-Kommission müssen im Kontext mit dem ständig nach unten gehenden Wachstumsprognosen und der ständig steigenden Arbeitslosigkeit gesehen werden. Auf euopäischer Ebene führt daher kein Weg vorbei, nachfrageseitig raschest Maßnahmen zu setzen. Verzetnitsch abschließend zur Notwendigkeit nationaler Reformprogramme: "Angesichts der ständig nach unten revidierten Wirtschaftsprognosen und einer voraussichtlich weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Österreich ist die österreichische Bundesregierung gefordert, Maßnahmen zu setzen. Das am 1. Mai vom ÖGB beim Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung vorgelegte Memorandum ist dazu der Schlüssel." (ew)

ÖGB, 21. Juli 2005 Nr. 456

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel.: (++43-1) 534 44/361 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001