LH Haider im Bundesrat 2 - "Österreich-Agenda für Europa" präsentiert

"Ein neues Europa leben, anstatt Europa imitieren"

Wien, Klagenfurt (LPD) - Die von Landeshauptmann Jörg Haider
heute, Donnerstag, im Bundesrat präsentierten 15 Punkte der "Österreich-Agenda für Europa - Ein neues Europa leben, anstatt Europa imitieren" im Einzelnen:

1. Neustart der Lissabon-Initiative mit dem Ziel, die europäische Gesellschaft zur hoch qualifizierten Wissensgesellschaft zu machen und damit das Wirtschaftswachstum Europas in den nächsten Jahren auf über drei Prozent zu erhöhen.

2. Im Rahmen einer Infrastrukturoffensive sind Infrastrukturinvestitionen - vor allem in das europäische Schienennetz - zu verstärken. Österreich muss sich in diesem Bereich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten einsetzen. So müssen Projekte wie die Südbahn oder der Koralmtunnel gleichrangig mit anderen TEN-Projekten eingestuft werden.

3. Beschäftigungswirksame Maßnahmen wie in Punkt 1 und 2 angeführt, sollen finanziert werden durch:
3.1. eine Lockerung der Maastricht-Ziele und des Stabilitätspaktes 3.2. eine wachstumsorientierte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank
3.3. einer Mittelzufuhr für Forschung und Entwicklung durch die Europäische Investitionsbank. Ziel muss es sein, das Forschungsbudget der EU um 70 Prozent gegenüber der Periode 2000-2006 zu steigern.

4. Konsequente Einführung des One Stop Shop-Prinzips bei allen behördlichen Bewilligungsverfahren. Dadurch sollen Unternehmensgründungen erleichtert, Bürokratie abgebaut und mehr Beschäftigung erreicht werden. Denn die Bürokratie ist der größte Feind der mittelständischen Wirtschaft in Europa.

5. Initiative zur Einführung einer Devisenspekulationssteuer (Tobin Tax) zur Eindämmung der Spekulation und zur Umleitung der Finanzströme in den Produktionssektor.

6. Einführung von Schutzzöllen für jene Produkte, deren Herstellung nicht nach den sozialen und ökologischen Mindeststandards der Union erfolgt. Denn Marktwirtschaft setzt einen fairen Wettbewerb ohne Lohndumping, Missachtung von ökologischen Schutzmaßnahmen oder Kinderarbeit voraus.

7. Die Nettozahlerposition Österreichs darf sich nicht verschlechtern. Die Kompromissbereitschaft Österreichs in den Finanzverhandlungen muss sich daher nach den tatsächlichen Rückflüssen richten. Dabei muss dem ländlichen Raum, den bäuerlichen Familienbetrieben und der ökologischen Vorbildfunktion Österreichs unsere besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

8. Die Beweglichkeit Österreichs hängt auch von der Durchsetzung einer attraktiven Grenzlandförderung für die österreichischen Grenzregionen ab. Diese dürfen durch die nunmehr benachbarten Ziel 1-Gebiete in den neuen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden.

9. Die Bundesregierung und die Bundesländer vereinbaren ein Sofortprogramm für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, mit welchem geplante und notwendige Investitionen vorgezogen werden. Hintergrund ist, dass damit im Jahre 2007 auslaufende Fördermöglichkeiten seitens der Europäischen Union noch genutzt werden können. Die Bundesregierung und die Länder vereinbaren hierzu ein Sofortprogramm im Umfang von rund zwei Milliarden Euro.

10. Mittel für Forschung und Entwicklung werden auch für die Modernisierung von Bildungseinrichtungen verwendet.

11. Das lahmende Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in der Union sind wesentlich durch den Mangel an Kaufkraft bedingt. Ein Steuersenkungsprogramm zur Stärkung der Binnenkaufkraft ist daher zwingend umzusetzen.

12. Österreich wird sich in Anbetracht der steigenden Ölpreise für eine Neuorientierung der europäischen Energiepolitik einsetzen. Vorrangig sind dabei Initiativen für die ökonomische Nutzung erneuerbarer Energien zu unterstützen.

13. Für bestehende Einmann-Unternehmen ist ein Programm zu entwickeln, das steuerliche Begünstigungen für das Einstellen von Mitarbeitern vorsieht. Damit könnten mindestens 500.000 neue Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden.

14. Österreich tritt aktiv für einen sofortigen Verhandlungs- und Erweiterungsstopp ein. Die EU soll sich vorrangig dem Abbau von Arbeitslosigkeit und der Reform ihrer inneren Strukturen widmen.

15. Österreich wird sich für einen Bürgervertrag der Union einsetzen. Das zukünftige Europa soll ein Staatenbund sein, in dessen Mittelpunkt der Bürger steht und kein zentralistischer Superstaat. (Schluss)

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