LH Haider fordert im Bundesrat kluge Neuordnung Europas und Rückkehr zu Gründungsideen

Neuorientierung für mehr Beschäftigung und Kampf gegen Arbeitslosigkeit - Kärntner Peter Mitterer als BR-Präsident angelobt

Wien, Klagenfurt (LPD) - Eine kluge Neuordnung Europas forderte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider im Bundesrat in Wien, wo er aus Anlass der Angelobung des Kärntner Bundesratspräsidenten Peter Mitterer und der parallel laufenden Vorsitzübernahme Kärntens in der Landeshauptleutekonferenz sprach. "Europa muss sich neu orientieren, es braucht einen massiven Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung", forderte Haider. Dies habe auf der Grundlage eines Europas der Regionen und der Nationalstaaten zu erfolgen, die in ihren Rechten nicht weiter eingeschränkt werden dürften.

Es gebe derzeit eine Strukturkrise der europäischen Institutionen und eine Sinnkrise mit der europäischen Idee, so Haider, der eine Rückkehr zu den Ideen der Gründerväter einforderte. Deren Ziel sei es gewesen, Wohlstand und Beschäftigung zu erreichen und damit Sicherheit zu schaffen. Derzeit gebe es ein "kühles neoliberales Projekt mit 20 Mio. Arbeitslosen, einem sterbenden Mittelstand und einem Regelungswahn ohne Notwendigkeit". Ein Europa der Konfrontationen sei entstanden, durch rasche Erweiterung, Strukturreform und Verfassungsvertrag liege es weitab von der Demokratie. "Europa ist den Bürgern fremd geworden", so Haider, der eine große Chance für einen Neubeginn sieht, wenn verfassungsmäßige Strukturen im Geiste der Gründer aufgebaut würden.

Wie die Abstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gezeigt hätten, würden die Bürger das Gefühl haben, dass Funktionen und Konzerne wichtig seien. Europa wolle nicht verantwortlich sein für sozialstaatliche Abfederung und Beschäftigungspolitik, kritisierte der Landeshauptmann: "Europa muss die Bürger in die Mitwirkung einbinden, sonst zerbricht es." Es brauche keinen Verfassungsvertrag, sondern für Bürger und Regionen sollten europaweit Garantien geschaffen werden, denn die Regionen seien der eigentliche Motor Europas. Weiters müsse auch auf die Vielfalt der Kulturen mehr Rücksicht genommen werden, in diesem Sinn sei beispielsweise das Herkunftslandprinzip zu hinterfragen. Österreich könne in seiner Zeit der Vorsitzführung ab 2006 einen wichtigen Beitrag leisten zu einer klugen Neuordnung Europas ohne Schuldzuweisung. Österreich solle daher auch eine Agenda für Europa entwickeln, forderte der Landeshauptmann und präsentierte dazu 15 Positionen.

Der neue Kärntner Bundesratspräsident Peter Mitterer betonte, dass es wichtig sei, den Bundesrat mit neuen Aufgaben und neuer Effizienz zu versehen, um eine höhere Akzeptanz zu erreichen: "Zeigen wir Österreich, dass der Bundesrat konstruktiv, parteiübergreifend, positiv und zukunftsorientiert für die Bürger wirkt." Er und LH Haider hoben auch die demokratiepolitische Vorbildfunktion Kärntens im Laufe seiner Geschichte hervor.
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