"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gut gemeint ist auch in Europa oft das Gegenteil von gut" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 21.07.2005

Graz (OTS) - Wir kennen sie zur Genüge: jene Politiker, die nur
auf Umfragen schielen oder den Leuten nach dem Mund reden - und sich dann wundern, wenn die EU-Stimmung in Österreich wie nirgendwo sonst in Europa im Keller ist. Oder die Österreicher die Erweiterung ablehnen, obwohl kein zweites Land so von der Ostöffnung profitiert hat. Österreichs EU-Malaise ist zu 70 Prozent hausgemacht.

Es gibt aber auch Politiker, die keine Scheu vor der unbequemen Wahrheit haben. Nehmen wir Günter Verheugen, der gestern seinen EU-Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung vorgestellt hat. Und dabei so Dinge sagt wie: "Wir versprechen nicht den Bürgern, dass wir sie vor dem Wandel in jeder Gestalt bewahren. Im Gegenteil. Der Druck nimmt zu, der Strukturwandel verschärft sich. Nur eine ausgebildete und mobile Bevölkerung kann den Wandel meistern." Oder einfach konstatiert: "Europas Wirtschaft kann nicht vor Wettbewerb geschützt werden", und dabei eine klare Absage an Protektionismus und staatliche Lenkung erteilt.

Wer in Österreich mit dem neoliberalen Schreckgespenst durch die Lande zieht, dem sei gesagt: Verheugen ist Sozialdemokrat. Während China, Indien und andere Regionen wirtschaftlich Vollgas geben, braucht es Politiker, die einerseits aufs Volk hören, andererseits den Menschen auch nicht verheimlichen, wohin die Reise geht. Wer den Bürgern ein X für ein U vormacht, hat in der Politik nichts verloren.

Aber auch im Haus Europa ist nicht alles in Ordnung. Nehmen wir die viel beschworene Regulierungswut: Tatsächlich sind nicht alle skurrilen Bestimmungen wie für den Traktorsitz in den Hirnen gelangweilter Bürokraten entstanden. Der EU-Traktorsitz geht auf Drängen der bayerischen Bauernkrankenkassa zurück.

Nur gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Wie jede Bürokratie neigt auch die Kommission zur Überregulierung. Unter dem Deckmantel des Binnenmarktes wird der Alltag bis ins Detail geregelt. Das führt zu abstrusen Vorschlägen wie die Sonnenschirmpflicht für Kellner in Schanigärten.

Damit soll jetzt Schluss sein: Im Herbst will Brüssel bis zu 50 Gesetzesvorlagen zurückziehen und einstampfen. Nicht nur, weil sie vielleicht abwegig sind, sondern weil die Kosten größer sind als der eigentliche Nutzen.

Brüssel hat bisher viel zu oft die Schuld bei den EU-Regierungen gesucht - frei nach Sartres Diktum: "Die Hölle sind die anderen." Nur lügt man sich in den Sack. Höchste Zeit, dass sich auch Brüssel einmal selbst am Krawattl nimmt. ****

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