SP-Ekkamp: VP-Hoch hat verschlafen, dass Wien längst zahlreiche Aufgaben von der Polizei übernommen hat

Wien (SPW-K) - "Niemand hindert die Polizei daran, in Wien ihren
ureigendsten Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung aber auch der
Verkehrssicherheitskontrolle nachzugehen. Wien und die Exekutive
arbeiten jedenfalls gut zusammen, was u.a. auch die zwischen
Bürgermeister Häupl und Innenministerin Prokop vereinbarte
Sicherheitspartnerschaft mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen
unterstreicht. Der Versuch von VP-Politiker Hoch, der Stadt Wien
sicherheitspolitische Versäumnisse vorzuwerfen, ist in höchstem Maße
unglaubwürdig", stellte Mittwoch SP-Gemeinderat Franz Ekkamp zu den
Aussagen des geschäftsführenden Vorsitzenden der Favoritner ÖVP fest.

"Offensichtlich hat Hoch nicht nur die Initiative
Sicherheitspartnerschaft verschlafen, sondern auch nicht mitbekommen,
dass die Gemeinde Wien gerade in jüngerer Zeit zahlreiche Aufgaben
von der Polizei übernommen hat", setzte Ekkamp in seiner Replik im
Pressedienst der SPÖ Wien fort. Dazu zählten, so der Gemeinderat, das
gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen ebenso wie die Überwachung des
ruhenden Verkehrs in einem großen Teil Wiens. Zudem sei die Stadt
bereit, auch den Bereich des Führerscheinwesens in ihren
Aufgabenbereich zu integrieren, wenn gleichzeitig das bislang dafür
eingesetzte Personal im Exekutivdienst verwendet werde, um auch
dadurch die Polizei zu entlasten. Die von Hoch neuerlich geforderte
Überwachung der Einhaltung von Landesgesetzen durch die Stadt sei
jedenfalls kein Ersatz für eine schlagkräftige und mit genügend
Personal ausgestattete Polizei zur Verbrechensbekämpfung.
"Papierlaufklauben" und "Tschick-Wegwerfkontrolle" hätten nichts,
aber auch schon gar nichts mit der Verhinderung und der intensiven
Bekämpfung der Kriminalität zu tun, bemerkte Ekkamp abschließend.
(Schluss)

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SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:franz.schaefer@spw.at

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