Plassnik und Winkler beim ersten Rat der EU-Außenminister mit Österreich als Troika Mitglied

Brüssel (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik betonte heute in Brüssel, dass die Prioritäten der britischen Präsidentschaft - die Verfassungsdebatte, die Finanzvorschau, die Terrorismusbekämpfung und die Stabilisierungspolitik am Balkan - auch für Österreich von besonderem Interesse seien. Österreich werde den britischen Vorsitz bestmöglich unterstützen.

Zur Türkei berichtete Plassnik, dass es heute auf Wunsch der Präsidentschaft keine inhaltliche Diskussion gegeben habe. Dieses Thema werde zunächst auf Botschafterebene, dann beim Gymnich-Treffen der Außenminister am 1./2. September in Newport und beim Außenministerrat Anfang Oktober behandelt. Sie respektiere den Vorschlag der britischen Präsidentschaft, diesmal keine inhaltliche Debatte durchzuführen. Plassnik warnte jedoch ihre Kollegen vor dem Anschein einer Diskussionsvermeidung. Die Entscheidung der Außenminister über den Verhandlungsrahmen sei kein Formalbeschluss, sondern eine politische Entscheidung. Die Europäische Union erweise ihrer Glaubwürdigkeit keinen Dienst, würde sie schwierigen Themen einfach ausweichen.

"Wir stehen auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rats vom Dezember 2004. Eine inhaltliche Debatte ist notwendig, eine Diskussionsvermeidung über den Verhandlungsrahmen wäre unklug, gerade angesichts einer kritischen öffentlichen Meinung und der knappen Zeit bis zur geplanten Verhandlungsaufnahme am 3. Oktober. Die österreichische Bundesregierung hat in der Frage der Verhandlungen mit der Türkei immer eine ganz klare Linie vertreten. Es gibt keinen Grund sie zu ändern", sagte Plassnik.

"Aus österreichischer Sicht stehen drei Punkte im Vordergrund. Das ist die Offenheit des Verhandlungsprozesses; ein Beitritt kann, muss aber nicht das Ergebnis des Verhandlungsprozesses sein. Gewährleistet muss ebenso sein, dass die Europäische Union für einen Beitritt der Türkei gerüstet ist. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die Möglichkeit von Alternativlösungen anzusprechen. Aus österreichischer Sicht sollte der Verhandlungsrahmen diese Punkte noch unmissverständlicher respektieren", so Plassnik.

Zu Kroatien meinte die Außenministerin: "Ein besonderes Anliegen ist mir die Arbeit in der Task Force zu Kroatien, die auf österreichische Initiative eingerichtet wurde. Diese Arbeiten begleite ich auch persönlich. Für die Fixierung des Verhandlungstermins mit Kroatien ist die volle Zusammenarbeit der kroatischen Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unabdingbar. Die kroatische Regierung hat mittlerweile wichtige Ergebnisse auf Basis des Aktionsplans erzielt, das stimmt uns zuversichtlich, dass ein Verhandlungsdatum ehe baldigst fixiert werden kann."

Plassnik informierte weiters, dass beim Mittagessen der Außenminister noch das Thema Naher Osten beraten wurde.

Am Rande des Außenministertreffens verständigten sich Plassnik und ihr französischer Amtskollege Philippe Douste-Blazy über den Austausch von Mitarbeitern im auswärtigen Dienst.

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