Finanzierungspaket soll ländlichen Raum stärken

LH Haider und LHStv. Ambrozy mit Sozialpartnern in transparenter Diskussion zu Abgabenanpassungen

Klagenfurt (LPD) - Ein Finanzierungspaket für den ländlichen Raum stand heute, Montag, im Mittelpunkt eines Diskussionsprozesses zwischen Vertretern des Landes und den Sozialpartnern. Eine Anpassung bestimmter Landes-, Gemeinde-, und Verwaltungsabgaben bzw. Gebühren soll eine jährliche Mehreinnahme von rund 19 Mio. Euro bringen, mit der die Kärntner Gemeinden gestärkt werden sollen. Landeshauptmann Jörg Haider und sein Stellvertreter Peter Ambrozy betonten, dass diese Mittel "nicht zum Stopfen nicht vorhandener Löcher im Landesbudget" verwendet werden sollen. Die Abgabenanpassungen sollen nun in das Begutachtungsverfahren gehen, wobei das Land auch weiterhin auf Transparenz und Einbindung der Sozialpartner achten will. Von der Wirtschaftskammer kolportierten "Horrorziffern" erteilten Haider und Ambrozy eine klare Absage. Die genannten 70 Mio. Euro würden keinesfalls der Realität entsprechen und u.a. auf Falschberechnungen der Einnahmen aus der Zweitwohnsitzabgabe beruhen.

Nach der Diskussion strichen Haider und Ambrozy die positiven Reaktionen der Sozialpartner auf die transparente Vorgangsweise und offenen Informationen hervor. So wolle man an der breiten und sachlichen Diskussion festhalten, um ein zielorientiertes Ergebnis zu erzielen, meinte Ambrozy, der sich aus dem Finanzierungspaket einen "Schub für den ländlichen Raum" erwartet. Auch für den Landeshauptmann geht es vor allem darum, strukturelle Verbesserungen in den Gemeinden zu erzielen. Besonders der Gemeindebund und die Landwirtschaftskammer standen in der Diskussionsrunde diesem Vorhaben positiv gegenüber.

Zusätzliche Mittel sollen aus der Anpassung der Fremdenverkehrsabgabe sowie der Orts- und Nächtigungstaxen für die Tourismuswirtschaft bzw. touristisches Marketing lukriert werden. So sei es dringend notwendig, die neuen Märkte bzw. Gästeschichten in Osteuropa anzusprechen, sagte Haider. Zweckgebunden seien zudem die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer, die für die Jugendwohlfahrt und Suchtprävention verwendet werden sollen. Eine Investitions- und eine Bauabgabe sind hingegen laut Haider nicht vorgesehen.

In der Diskussion mit den Sozialpartnern erläuterten die Regierungsmitglieder sowie Mitarbeiter der Finanz- und der Gemeindeabteilung u.a. die Motorbootabgabe, die Landesvergnügungssteuer, die Landesmusikschulabgabe, die Naturschutzabgabe, die Landesverwaltungsabgabe, die Landeskommissionsgebühren, das Fremdenverkehrsgesetz, die Fremdenverkehrsabgabe, die Orts- und Nächtigungstaxe und die Zweitwohnsitzabgabe.

An der Diskussion teilgenommen haben Vertreter des Kärntner Gemeindebundes, der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, der Landarbeiterkammer, der Industriellenvereinigung, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sowie die Landtagsabgeordneten Karl Markut und Johann Gallo. (Schluss)

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