BZÖ-Grosz: SP-Bilanz ist Chronologie des Proporzes und des Versagens

Graz (OTS) - "Die heute vorgestellte Bilanz der SP-Tätigkeit ist eine Auflistung des sozialpolitischen Versagens und das Schuldeingeständnis bei jedem Proporz mitgemacht zu haben. Es grenzt an Zynismus das mangelhafte steirische Behindertengesetz als vorbildlich darzustellen. Der Sozialbericht eines Herrn Flecker, der die Behindertenförderung gekürzt hat, ist bestenfalls eine Chronologie des sozialpolitischen Versagens innerhalb der Landesregierung. Den ESTAG-Skandal als Erfolg zu werten ist eine Beleidigung aller Steirerinnen und Steirer insbesondere jener, die unter der nunmehr stattfindenden Kündigungswelle zu leiden haben. Immerhin waren die es sozialistischen Politiker Schachner, Hofer etc., die dieses System der Nehmer gleichsam mit der ÖVP in der Steiermark errichtet haben. Beachtenswert ist auch die Leistung des Gesundheitslandesrates Erlitz, der durch seine verantwortungslose Vorgangsweise das steirische Gesundheitswesen an den Rand britischer Verhältnisse drängt", so der steirische Bündnisobmann Gerald Grosz am Montag in einer Reaktion auf die SP-Bilanzpressekonferenz.

Man wolle der SPÖ auch gar nicht absprechen, fleißig gewesen zu sein, aber leider zum Nachteil der Steirerinnen und Steirer. Die Sozialpolitik gehe in eine falsche Richtung, die Wirtschaftspolitik werde von der SPÖ blockiert, die Gesundheitspolitik komme aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wenn die SPÖ nunmehr einen vierten Landesrat für sich einfordere, sei dies eine gefährliche Drohung für die Steiermark.

"Die Blockadepolitik der SPÖ sei auch dafür zuständig, dass man bis heute zu keiner Harmonisierung der Pensionssysteme für Landesbeamte gekommen ist. Es gibt noch immer Ungerechtigkeiten zwischen steirischen ASVG-Versicherten und Landesbeamten. Diese Ungerechtigkeiten werden von einer SPÖ/ÖVP-Phalanx geschützt", kritisiert Grosz.

Der SPÖ gehe es nicht mehr ums gestalten, sondern nur mehr ums Verwalten, so der Bündnisobmann Gerald Grosz und er stellt abschließen fest: "Die SP-Bilanz ist eine Bankrotterklärung für sozialdemokratische Politik und ein weiterer Beweis für das schlechte Klima in unserem Land."

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