Sburny: Grasser stellt sich in Europapolitik gegen Schüssel

Für Schüssel "Europa" bislang "Herzstück". Grassers "Wir brauchen weniger Europa"-Aussagen populistisch.

Wien (OTS) - "Finanzminister Grasser stellt sich in der Europapolitik offenbar gegen Bundeskanzler Schüssel. Bislang hat Schüssel einen Pro-Europa-Kurs als angebliches Herzstück seiner Politik bezeichnet. Gibt es nun eine neue Linie der ÖVP? Die ‚Wir brauchen weniger Europa'-Aussagen Grassers im heutigen Standard-Interview sind nicht nur populistisch, sondern auch rückwärtsgewandt", kritisiert die Bundesgeschäftsführerin und Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny. "Grassers Vorstoß ist weder wirtschafts-, noch finanzpolitisch nachvollziehbar, ein ‚Zurück zum Nationalstaat' wäre eindeutig der falsche Weg. Stattdessen sind klare Regelungen etwa im Steuerbereich gefordert, um Europa zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen. Ein ruinöser Lohn- und Steuerdumping-Wettkampf innerhalb der EU kann nicht die Zukunft sein" so Sburny weiter.
"Eine gemeinsame Verfassung würde die Möglichkeit für die Verankerung sozialer Grundrechte schaffen. Dies ist der Bevölkerung wichtig, auch wenn es der Finanzminister nicht verstehen will", so Sburny abschließend.

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