Schönpass: Düngemittelindustrie darf nicht Vorrang vor der Gesundheit der ÖsterreicherInnen haben

Kritik an Agrarrechtsänderungsgesetz

Wien (SK) "Mit dem neuen Agrarrechtsänderungsgesetz wird die Einhaltung von Stickstoffhöchstmengen aufgeweicht", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass den Kniefall der Bundesregierung vor der Düngemittelindustrie. Das bedeute, dass mehr stickstoffhaltige Düngemittel zum Einsatz kommen werden. Mehr stickstoffhaltige Düngemittel im Boden bedeuten aber auch eine vermehrte Nitratbelastung des Grundwassers. Das Trinkwasser in Österreich zeichne sich prinzipiell durch hohe Qualität aus, aber mit einer Ausnahme: Die Nitratwerte! Sie überschreiten jetzt schon die vorgeschriebenen Schwellenwerte. "Offenbar hat der Landwirtschaftsminister den Wassergütebericht, der aus seinem Ministerium kommt, selber nicht gelesen. Sonst wüsste er, dass eine weitere Aufweichung der Grenzwerte nicht vertretbar ist", machte Schönpass Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aufmerksam. ****

Mit der Nitratbelastung steige langfristig auch das Krebsrisiko für die Menschen. "Was wir zum Schutz unserer Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen würden, sind strengere Richtlinien und bessere Kontrollen der Nitratbelastung im Trinkwasser", forderte Schönpass. Das neue Gesetz sei aber genau das Gegenteil: Es ermögliche Ausnahmen bezüglich der Einhaltung der derzeit vorgeschriebenen Grenzwerten, zeigt die Abgeordnete auf.

"Hier zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, dass es Herrn Minister Pröll nicht gelingt, die beiden Funktionen, die er bekleidet, miteinander zu vereinbaren. Ein Minister, der sowohl für Landwirtschaft als auch für Umwelt zuständig ist, muss - theoretisch - auch beiden Bereichen gleichermaßen gerecht werden. Das ist ihm bei diesem Gesetzesentwurf nicht gelungen", kritisiert Schönpass abschließend. (Schluss) ns/mp

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