Hagenhofer: Parlamentarische Initiativen zur Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft

Gesamtkosten für EU-Präsidentschaft müssen berechenbar sein

Wien (SK) Die EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 wirft ihre Schatten voraus. In den Ministerien wird zusätzliches Personal eingestellt, sogar ein neuer Staatssekretär wurde bereits ernannt - die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren. "Was das alles kosten wird? Dafür gibt es in Österreich keine Gesamtberechnung", sagt die die oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Marianne Hagenhofer. Sie setzt sich nun für die Bildung eines eigenen Rechnungskreises ein. "Es muss möglich sein, die Gesamtkosten zu berechnen, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft entstehen", fordert Hagenhofer. ****

Parlamentarische Initiativen für übersichtliche Berechnung

Auf parlamentarischer Ebene hat die Abgeordnete dieses Thema bereits in den Ausschüssen zur Sprache gebracht. Nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Finz liegen in jedem einzelnen Ministerium entsprechende Zahlen vor, eine zentrale Zusammenführung dieser Daten gebe es allerdings nicht. Somit sei es unmöglich festzustellen, wie viel die EU-Präsidentschaft die Republik Österreich insgesamt kostet.

Hagenhofer hat daher an alle Ministerien eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die jeweiligen Ausgaben für die EU-Präsidentschaft zu erheben. Von den Vorbereitungskosten seit 2004 bis zu den Nachbereitungskosten, die bis ins Jahr 2007 reichen könnten, erfragt Hagenhofer auf diesem Wege alle Budgetposten. Ziel ist es, zumindest eine ungefähre Gesamtsumme errechnen zu können.

Eine zusätzliche Anfrage an den Finanzminister soll abklären, wie derartige ressortübergreifende Kosten bisher berechnet wurden bzw. welche Art der Berechnung hier angewandt werden sollte.

Bedeutende Budgetposten müssen berechenbar sein

Wie in den Medien berichtet wurde, rechnet Außenministerin Plassnik mit zirka 50 Millionen Euro. "Im Sinne einer vernünftigen und effizienten Budgetplanung ist es sinnvoll, Budgetposten einer solchen Größenordnung im Voraus berechnen und im Rahmen des Gesamthaushaltes einplanen zu können. Es ist vollkommen unverständlich, warum dies derzeit nicht möglich ist", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) wf/mp

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