Martinz: Reformen statt Belastungspaket

Verwaltungsreform und Kompetenzzentren dringend umsetzen. Martinz fordert Globalbudget für jeden Referenten.

Wien (OTS) - Noch immer sei die Verwaltungsreform lediglich als Absicht am Papier festgeschrieben, aber es sei noch kein Schritt in Richtung Umsetzung getätigt worden. Ein neues Verwaltungsgebäude macht keine Reform aus, erklärt heute LR Josef Martinz im Vorfeld des heute stattfindenden Finanzgipfels, zu dem er nicht eingeladen wurde. Konstruktive Kritik wird anscheinend als lästig empfunden.

Auch der Rechnungshof sehe in einer strikten Struktur-Reform Einsparungspotenzial für das Landesbudget, orte aber bis dato keinen Einsparungswillen. Die Haider-Ambrozy-Koalition soll nicht die Bürger mit neuen und höheren Abgaben strafen, sondern endlich bei den Ausgaben in der Verwaltung sparen, fordert Martinz.

Auch für das Budget sehe Martinz in der Form von Globalbudgets für jeden Referenten Einsparungsmöglichkeiten. Jeder Referent solle sein dem Referat entsprechendes Budget haben und darüber verfügen. Ähnlich dem Ministerialsystem auf Bundesebene. Zur Budgethoheit gehört auch die Personalhoheit. Es soll beim jeweiligen Referenten liegen, ob er das Geld für Beamte oder Projekte ausgibt. Mit diesem System steigt die Verantwortung und vor allem der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld.

Entstandene Einsparungen könnten ohne Budgetkürzungen ins folgende Jahr mitgenommen werden.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 18
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0002