Breiter Konsens für BZÖ- Initiative einer Devisentransaktionssteuer

Haider: "Österreich soll Vorstoß für Einführung der Tobin Tax unternehmen"

Klagenfurt (OTS) - "Das Bündnis Zukunft Österreich hat mit seiner Initiative einer europaweiten Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte eine Antwort auf die negativen Auswüchse der Globalisierung gefunden, die getragen vom Konsens über die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, nun konkret diskutiert werden sollte. Ich stelle mir vor, dass Österreich im Rahmen seines EU-Vorsitzes einen Vorstoß in Richtung Tobin Tax unternimmt", sagte heute Bündnisobmann Jörg Haider.

Haider verwies diesbezüglich auf die vielen Befürworter einer solchen Steuer, die sich im Zuge der BZÖ- Initiative zu Wort meldeten: Neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Idee sofort aufgriff, sprachen sich bis auf die FPÖ sämtliche Parteien für eine Einführung aus. Jüngster Proponent für eine Tobin Tax ist der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina, der in der jüngsten Ausgabe des "profil" von einer "ganz vernünftigen Sache" sprach. Überdies hätten die Länder Belgien (2004) und Frankreich (2001) bereits Gesetzesbeschlüsse für eine europaweite Einführung gefasst, so Haider.

Der Bündnisobmann kann sich vorstellen, dass auf Grundlage einer vorliegenden Studie des deutschen Wirtschaftsprofessors Paul Bernd Spahn, welcher eine zweistöckige Steuer mit einer unilateral wirkenden klassischen Tobin-Tax (Steuersatz 0,01 bis 0,02 %) und einer auf spekulative Schwankungen reagierenden Zusatzsteuer ("Krisensteuer") konzipierte, an die konkrete Umsetzung gegangen wird.

"Ich halte das Spahn-Modell für überlegenswert. Man sollte auf Grundlage dieser Studie eine europäischen Diskussionsprozess über die Möglichkeiten der Umsetzung beginnen. Österreich hätte die Chance, im Rahmen seines EU-Vorsitzes in diese Richtung aktiv zu werden und sollte diese Chance nützen", so Haider abschließend.
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