Schieder zu Grassers EU-Aussagen: Skizziert Finanzminister neuen Regierungskurs in der EU-Politik?

Wien (SK) Für den außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, stellt sich nach den heutigen Aussagen Grassers im "Standard", wonach die nationalen Kompetenzen wieder ausgebaut und auf eine gemeinsame Verfassung verzichtet werden sollte, die Frage, ob es sich dabei um eine Einzelmeinung des Finanzministers handelt. "Es ist an Schüssel die Frage zu richten, ob mit diesen Aussagen ein neuer Regierungskurs in der EU-Politik skizziert wurde", so Schieder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bezüglich einer gemeinsamen europäischen Verfassung erinnerte Schieder daran, dass man sich in Österreich konsensual für eine Ratifikation im Parlament entschieden habe. "Bisher wurde die gemeinsame europäische Verfassung von Schüssel als Ziel der Regierungspolitik dargestellt", betonte Schieder.

Der außenpolitische Sprecher erteilte den Forderungen Grassers jedenfalls eine klare Absage. Es müsse zu Änderungen in Europa kommen, das könne aber nicht auf ein populistisches 'Wir brauchen weniger Europa' reduziert werden. So sei bei der Ausgabenstrukturen in der EU anzusetzen. Von der Förderung der agrarischen Großindustrie, die dazu führt, dass die kleinen Bauern eingehen und dass es Massentierhaltung, Tiertransporte und pestizidorientierte Überschussproduktion gebe, müsse abgegangen werden. Stattdessen sollte das Geld für die ländliche Entwicklung sowie für Wissenschaft, Forschung und die Investitionen in Arbeitsplätze verwendet werden. (Schluss) up

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