SP-Haider: Gemeinsam für Sicherheitspaket!

Mehr Beamte und mehr Terrorbekämpfung statt beschwichtigender Umfragen

Linz (OTS) - "Eine IFES-Umfrage für die SPÖ Oberösterreich hat heuer im April eindeutig gezeigt, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in Oberösterreich dramatisch gesunken ist. Und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen kann sich seither nicht derart zum Positiven verändert haben, ist doch die Kriminalität in Österreich weiter auf Höchstniveau. Und auch der zunehmende internationale Terror kann nicht dazu beigetragen haben, dass sich die Menschen sicher fühlen", stellt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Erich Haider zum Sicherheitsempfinden der OberösterreicherInnen fest. "Was wir brauchen, sind nicht noch mehr Umfragen oder fragwürdige Statistiken, sondern mehr Beamte, mehr Terrorbekämpfung und mehr Sicherheit!", so Haider, der im SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit für den Bereich Exekutive zuständig ist.

Die SPÖ Oberösterreich wird in der IFES-Umfrage mit ihrer Forderung nach mehr Unterstützung für die Exekutive auch massiv von der Bevölkerung unterstützt. 82 % der von IFES Befragten waren der Meinung, bei den Ausgaben für die Sicherheit dürfe nicht gespart werden (12 % waren für Einsparungen, 7 % hatten keine Meinung).
In den letzten fünf Jahren ist die Exekutive aber durch laufende Kürzungen ständig geschwächt worden. Dazu kommt die von der Bundesregierung total verpfuschte Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und Kriminaldienst. Das Ergebnis ist bekannt. Im Jahr 2004 musste Österreich die schlechteste Sicherheitsbilanz der 2. Republik hinnehmen. Die Kriminalität ist in den fünf Jahren der Regierung Schüssel um 30 Prozent gestiegen und die Aufklärungsquote von über 50 Prozent im Jahr 1999 auf unter 40 Prozent gesunken.
Die Reaktion der Bundesregierung auf diese Besorgnis erregende Entwicklung isterschütternd. So wurden das Budget für die innere Sicherheit für 2006 empfindlich gekürzt und knapp 1.000 Planstellen in der Exekutive gestrichen. In einem Informationspapier für Innenministerin Prokop wird nun auch noch die Streichung der heuer geplanten 450 Neuaufnahmen bei der Polizei vorgeschlagen. Die Regierung plane, so Haider, weniger Beamte, weniger EDV-Ausstattung und weniger Sicherheit.
"Für die Sicherheit darf es nicht weniger, sondern muss es mehr Geld geben. Wir brauchen ein 100 Millionen-Euro-Sofortpaket für die Exekutive und die sofortige Aufnahme der für heuer vorgesehenen 450 Polizisten! Ich lade Landeshauptmann Dr. Pühringer ein, sich gemeinsam mit mir für dieses Sicherheitspaket einzusetzen", schließt Erich Haider.

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