Lopatka zu Gusenbauer: Schlechtes Wort zum Sonntag hilft niemanden

Gusenbauer nach wenigen Tagen bereits wieder rückfällig

Wien, 17. Juli 2005 (ÖVP-PK) "Das wiederholte schlechte Wort zum Sonntag von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer hilft niemanden, damit wird die SPÖ für keinen einzigen Jugendlichen einen Arbeitsplatz schaffen. Vielmehr nimmt Gusenbauer mit seinem ständigen Gejammer Österreichs Jugend jegliche Zuversicht, anstatt ihr positive Aussichten für die Zukunft zu geben, wie es die Regierung tut", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Nach dem konstruktiven Beschluss des Fremdenpakets wird Gusenbauer bereits nach wenigen Tagen rückfällig und kehrt zur Fundamentalopposition zurück." ****

Die Bundesregierung habe heuer bereits 1.800 Lehrplätze im öffentlichen Bereich zur Verfügung gestellt, bei den ÖBB die Lehrlingsplätze ausgebaut und ab kommenden Herbst werde es ein Förderprojekt für Unternehmen geben, die zusätzliche Lehrlinge ausbilden. "Während die SPÖ jammert, kämpft die Regierung mit konkreten Maßnahmen für mehr Lehrstellen und gegen die Jugendarbeitslosigkeit", so Lopatka.

Durch das vom Regierungsbeauftragten für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung Egon Blum initiierte Projekt würden ab Herbst Unternehmen mit fixen Sätzen gefördert, die zusätzliche Lehrlinge einstellen. Für jeden zusätzlichen Lehrlingsplatz werde es monatlich 400 Euro im ersten, 200 Euro im zweiten und 100 Euro
im dritten Jahr geben. "Damit gibt es einen großen Anreiz für Unternehmer, Lehrlinge einzustellen", so Lopatka. "Bei den ÖBB hat die Bundesregierung erreicht, dass statt 358 nun 440 neue Lehrlinge aufgenommen werden", sagte der ÖVP-Generalsekretär. "All diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Lehrlingssituation besser wird und die Jugendarbeitslosigkeit sinkt."

Zurückgewiesen hat Lopatka auch Aussagen Gusenbauers, wonach der freie Hochschulzugang Geschichte sei. "Wir werden weiterhin am offenen Hochschulzugang festzuhalten. Es liegt im Interesse aller, Österreichs Jugend eine gute Ausbildung zu ermöglichen und die Akademikerquote weiter zu steigern. Wer die Studienvoraussetzungen erfüllt, kann jederzeit an österreichischen Universitäten studieren." Quantitative Beschränkungen habe es an gewissen Unis immer gegeben. Die am 8. Juli 2005, aufgrund des EuGH-Urteils, beschlossene Ermächtigung der Rektoren, Zugangsbeschränkungen einzuführen, sei hinlänglich bekannt und diskutiert gewesen. Zu jedem Zeitpunkt sei ein offener Dialog geführt worden. Bereits am 19. Jänner 2005 habe Bildungsministerin Elisabeth Gehrer die Universitäts-Debatte eröffnet und angeregt, Vorschläge zu einem künftigen EuGH-Urteil einzubringen.

Abschließend lud der ÖVP-Generalsekretär die SPÖ ein, nach dem gemeinsamen Beschluss des Fremdenpakets in allen Bereichen konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

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