Schierhuber: Eklat im EP-Landwirtschaftsausschuss

Abgeordneten verließen Sitzung nach Skandalaussagen britischer Ministerin

Brüssel, 12. Juli 2005 (ÖVP-PD) Angeführt von der österreichischen Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber zogen heute, Dienstag, die Obleute aller politischen Fraktionen - mit Ausnahme der sozialistischen Fraktion - nach skandalösen Aussagen der britischen Ministerin Margaret Beckett unter Protest aus der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament aus. Nach einer überaus dürftigen Kurzvorstellung der Vorhaben der britischen Ratspräsidentschaft verstieg sich die Ministerin zu schlichtweg falschen Vorwürfen gegen den ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. "Das ist inakzeptabel. Nach der schmeichelweichen Rede von Tony Blair vor dem Plenum des Europaparlaments zeigt die britische Labour-Regierung jetzt wieder ihr wahres Gesicht in der Agrarpolitik. Keine Inhalte, Streichungen um jeden Preis und haltlose Vorwürfe sind aber kein Konzept, mit dem diese Präsidentschaft Erfolg haben wird", sagte eine schwer enttäuschte Agnes Schierhuber nach der Sitzung. ****

In fünf Minuten raste Beckett durch das ohnedies bereits dürftige Programm der britischen Ratspräsidentschaft. In der darauf folgenden Debatte ging die Ministerin dann überhaupt nicht auf die Fragen der Abgeordneten ein. Vielmehr begann sie mit wüsten Angriffen gegen die gesamte europäische Agrarpolitik und deren angeblicher Reformunwilligkeit. "Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nicht nur die einzige voll vergemeinschaftete Politik der Union. Sie ist vor allem auch die einzige Politik, in der bereits seit 1993 massiv reformiert wird. Die billige Milchmädchenrechnung, unseren Bauern vierzig Prozent der EU-Kosten vorzuhalten und dabei völlig zu verschweigen, dass dies nicht einmal die Hälfte des gerade einmal einen BIP-Prozent ist, dass die Mitgliedstaaten an EU-Beiträgen zahlen, ist polemisch, unseriös und einer Ratspräsidentschaft nicht würdig", sagte Schierhuber.

Genauso skandalös und schlicht falsch sei der Vorwurf, die WTO-Verhandlungen in Cancun seien wegen der Unbeweglichkeit Fischlers und der EU-Agrarpolitik gescheitert. "In Cancun kamen die WTO-Verhandler nicht einmal bis zum Thema Landwirtschaft. Die Verhandlungen scheiterten schon viel früher. Was heute im Europaparlament passiert ist, ist das genaue Gegenteil dessen, was man von einer Ratspräsidentschaft erwarten kann und muss", so Schierhuber. Vor allem der Gegensatz zur vorigen erfolgreichen Ratspräsidentschaft Luxemburgs könnte nicht größer sein: "Luxemburg hat nicht nur eng und fair mit dem Europaparlament zusammengearbeitet. Sie wussten vor allem, wovon sie sprachen und was sie tun. Das kann man von der heutigen Performance nicht behaupten. Wenn die britische Regierung unter Duldung der europäischen Sozialdemokraten weiter auf die Bauern einschlagen will, kann sie jede Zusammenarbeit mit dem Europaparlament vergessen", sagte Schierhuber abschließend.

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