Partik-Pable: EU-weites Steuereinhebungsrecht würde nicht dazu beitragen, Vertrauen in EU zu fördern

Wien, 2005-07-12 (fpd) - Würde man der EU die Steuerhoheit geben, würde man damit Tür und Tor für eine maßlose Steuereinnahmequelle schaffen, meinte heute die freiheitliche Abg. Dr. Helene Partik-Pable.****

Bisher habe die EU gezeigt, daß sie mit den Geldern der Mitgliedsländer nicht haushalten könne. Alleine, daß ein Korruptionsbericht angefertigt und veröffentlicht worden sei, zeige einmal mehr, daß mit den Geldern Schindluder getrieben werde. "Eine Kommission mußte sogar wegen Korruptionsverdacht abtreten. Im großen und ganzen kann die Vertrauenswürdigkeit in die EU-Gebarung angezweifelt werden", betonte Partik-Pable.

Wenn die EU eine autonome Steuereinhebungshoheit hätte, wäre zu befürchten, daß ohne Einbeziehung der einzelnen Mitgliedsstaaten die Steuern laufend erhöht würden. "Ein EU-weites Steuereinhebungsrecht würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die EU zu fördern", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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